Von Paul Rechsteiner, 4. Februar. Nach der Finanzkrise ist allgemein bekannt geworden, dass Märkte reguliert werden müssen, zum Wohl der ganzen Bevölkerung. Ausgerechnet in der Schweiz, wo diese Notwendigkeit bei den Grossbanken augenscheinlich wurde, soll nun bei den Buchpreisen ideologisch die reine Lehre durchgesetzt werden: Bürgerliche Jungpolitiker haben das Referendum gegen die Buchpreisbindung ergriffen. Dahinter stehen Grossdiscounter wie Ex-Libris, das zeigen entsprechende Inserate im Migrosmagazin. Wo sonst keine politische Werbung erscheinen darf, wird ganzseitig gegen die Regulierung Stimmung gemacht. Dabei ermöglicht die Preisbindung das Überleben auch der kleinen Buchläden und macht die Bücher insgesamt günstiger. Sie sorgt für Vielfalt statt für Einfalt. Alle Argumente für ein Ja am 11. März finden sich hier. Alle Details erklären Schriftsteller Pedro Lenz und sein Atelierkollege, der Illustrator Res Zinniker, in Kurzfilmen hier und hier.
Dass Bücher weiterhin ein beliebtes Medium sind, zeigt der Erfolg, den die Bibliotheksinitiative in St.Gallen erzielt hat: Vor einer Woche konnten 10’700 Unterschriften eingereicht werden: eine Rekordzahl in den letzten dreissig Jahren! Die Initiative will die Bibliotheken im Kanton als Informations-, Bildungs- und Begegnungszentren fördern. An einem zentralen Standort soll eine neue Publikumsbibliothek errichtet wird. Primär in Frage kommt die Hauptpost in St.Gallen. Die Initiative wurde lanciert, nachdem der Regierungsrat im Januar 2011 nach jahrelanger Planung entsprechende Ideen schubladisiert hatte. Mehr dazu hier und hier. Wie das wichtige bildungspolitische Anliegen weiter unterstützt werden kann, schliesslich hier.
Von Paul Rechsteiner, 13. Januar 2012
Seit 1984, also seit bald dreissig Jahren, hat sich beim gesetzlichen Ferienanspruch nichts mehr bewegt. Das ist mehr als eine Generation. Die Verlängerung des minimalen Ferienanspruchs von vorher zwei Wochen auf damals vier Wochen war das Ergebnis einer Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Dieser Fortschritt wirkte sich positiv aus, für alle: für die Arbeitnehmenden und ihre Familien, für die Gesellschaft, aber im Ergebnis auch für die Wirtschaft, die davon zunächst nicht begeistert war. Es galten nun klare minimale Regeln und gleiche Spiesse für alle. Und Freizeit und Ferien sind in den letzten Jahrzehnten selber zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Faktor geworden.
Für alle Branchen gültig
Heute ist die gesetzliche Regelung aus dem Jahre 1984 von der Realität überholt und nicht mehr zeitgemäss. Die Arbeitsproduktivität ist in den Jahrzehnten seither enorm gesteigert worden. Die Schweiz gehört zu den Ländern mit der höchsten Arbeitsproduktivität. Die Kehrseite davon ist eine starke Verdichtung und Intensivierung, eine Beschleunigung und Entgrenzung der Arbeit. Weiterentwickelt haben sich die Ferienansprüche in vielen Branchen, vor allem in jenen mit guten Gesamtarbeitsverträgen. Wie das Bundesamt für Statistik festhält, betragen die durchschnittlichen Ferienansprüche quer durch die Altersgruppen und Branchen inzwischen fast fünf Wochen. Weil der gesetzliche Ferienanspruch aber nicht mehr angepasst wurde, haben die Arbeitnehmenden in Bereichen ohne gute Gesamtarbeitsverträge das Nachsehen. Oft sind es Leute, die auf bezahlte Ferien besonders stark angewiesen wären.
Am 11. März stimmen wir über die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle ab». Die Annahme der Initiative von Travail Suisse würde dazu führen, dass der heutige durchschnittliche Ferienanspruch von fünf Wochen ab dem nächsten Jahr zum gesetzlichen Ferienanspruch für alle Arbeitnehmenden würde. Damit würde er auch in den heute benachteiligten Branchen gelten. Danach würde der Ferienanspruch um einen Tag pro Jahr heraufgesetzt, bis er 2018, also in sechs Jahren, sechs Wochen betragen würde. Das wäre dann ein Fortschritt für fast alle Arbeitnehmenden ähnlich wie jener, der mit dem gesetzlichen Minimalanspruch von vier Wochen in den achtziger Jahren eingeführt wurde. Sie haben es verdient.
Wenn gegen die Volksinitiative mit dem Weg der Sozialpartnerschaft argumentiert wird, dann möchte ich festhalten: Die Gewerkschaften befürworten selbstverständlich die Sozialpartnerschaft. Wo immer möglich schliessen sie Gesamtarbeitsverträge ab. Wo dies aber nicht möglich ist, weil es entweder keine Arbeitgeberverbände gibt oder diese keine Gesamtarbeitsverträge wollen, braucht es für die Regelung der Mindestarbeitsbedingungen das Gesetz. Die Mindestferienansprüche gehören wie die Höchstarbeitszeiten zu den elementaren Regelungen, die Arbeitgeber unabhängig davon einhalten müssen, ob sie einem Arbeitgeberverband angehören oder einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Deshalb schafft erst die Verankerung im Gesetz klare Regeln für alle.
Erwerbs- und Familienleben im Einklang
Eine Verbesserung der Ferienansprüche ist auch eine Antwort auf die gewandelten Anforderungen der Arbeitswelt. Sie müssen heute stärker als früher auch der Vereinbarkeit von Beruf und Familie genügen. Wenn die Schulferien 13 Wochen betragen und auch die Betreuungseinrichtungen darauf ausgerichtet sind, dann begünstigen verlängerten Ferien die Kombination von Erwerbs- und Familienleben in der Praxis entscheidend.
Schliesslich: Gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Voraussetzung hoher Produktivität. Nachdem sich bei den Arbeitszeiten zu lange zugunsten der Arbeitnehmenden nichts mehr Positives bewegt hat, ist jetzt wie in den achtziger Jahren wieder ein grösserer Fortschritt fällig. Das Ja zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle» am 11. März bringt diesen Fortschritt.
Von Paul Rechsteiner, 23. Dezember 2011. Zehn Tage nach dem Wechsel vom Nationalrat in den Ständerat ein kurzer Rückblick auf erste Eindrücke:
Dass die beiden Räte unterschiedlich funktionieren, ist nicht nur eine Legende. Wenn man selber auf dem Spielfeld steht, erlebt man das umso intensiver. Statt jeweils vor Abstimmungen in den Saal zu eilen, ist die Sitzungsteilnahme im Ständerat viel intensiver. Laptops sind im Ständeratssaal verboten; eine Wohltat nach vielen Jahren des Multitaskings während der Debatten. Eine starke Verlangsamung, die hoffentlich auch auf die Meinungsbildung im Ratsplenum durchschlägt. Wir werden sehen.
Betrachten wir die Zusammensetzung des Ständerats, so war die Linke historisch noch nie so stark wie heute, dies dank den Sitzgewinnen in St.Gallen und im Aargau (und der Rückgewinnung des Berner Sitzes und unter der Voraussetzung, dass der Freiburger Sitz gehalten werden kann). Elf Sitze der SP entsprechen der Sitzzahl der FDP. Zusammen mit den beiden Grünen ist die Linke gleich stark wie die CVP (13 Sitze). Die SP ist im Ständerat derzeit relativ stärker als im Nationalrat, ein noch vor kurzem nicht vorstellbares Szenario. Das Potenzial ist dabei, wie wir wissen, nicht ausgeschöpft.
Das entscheidende Ereignis
Das alles ändert allerdings nichts daran, dass die bürgerlichen Parteien auch im Ständerat weiterhin stark dominieren, wenn sie geschlossen stimmen. Diese Woche wurde das bei der Beratung der IV-Revision 6b sichtbar. Obwohl die 5. IV-Revision («Wiedereingliederungsrevision») noch nicht richtig umgesetzt ist und die Rentenaberkennungsrevision 6a erst auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt wird, geht der eskalierende Rentenabbau weiter. Die Tragweite der neuen Beschlüsse ist bis heute den wenigsten klar. Sie werden, wenn auch der Nationalrat zustimmt, mit dem Referendum bekämpft werden müssen.
Das entscheidende Ereignis der Session liegt aber in der Departementsübernahme des EDI durch Alain Berset. Machtpolitisch ist das der wichtigste Schritt nach dem Wahlsieg bei den Ständeratswahlen. Vor neun Jahren trat FDP-Bundesrat Couchepin an die Spitze des EDI mit dem Ziel, dem neoliberalen Zeitgeist folgend den Sozialabbau auch in der Schweiz einzuleiten (Rentenalter 67). Die freisinnigen Bundesräte scheiterten mit den Rentenabbauplänen an den erfolgreichen gewerkschaftlichen Referenden. Wo es in dieser Zeit zu sozialen Fortschritten kam, geschah dies im Parlament (Kinderzulagen, Erwerbsersatz bei Mutterschaft etc.). Jetzt geht es darum, nach neun verlorenen freisinnigen Jahren an der Departementsspitze zu einer verantwortungsvollen Sozialpolitik zurückzukehren, auch wenn das Umfeld dafür schwierig bleibt.
Das rechte Kalkül hinter der machtpolitischen Konzession an die SP liegt darin, dass die Gewerkschaften es bei sozialpolitischen Referenden gegen einen SP-Bundesrat schwerer haben werden als bei einem FDP-Bundesrat. Trotzdem schafft die Übernahme eines derart zentralen Departements auch für mögliche positive Entwicklungen eine völlig neue Ausgangslage. Wie immer in politisch labilen Zeiten liegen Risiken und Chancen sehr nahe beieinander.
Soziales und Verkehr
Bei den Sozialversicherungen stehen absehbar die politisch grössten Auseinandersetzungen bevor. Deshalb wählte ich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Dass ich mich zusätzlich für die Verkehrskommission entschied, hängt mit der neuen Rolle als Kantonsvertreter zusammen. Die bisherigen St.Galler Standesvertreter haben die strategische Dimension der Infrastrukturentscheide für die Ostschweiz nicht hoch genug bewertet.
Zum Jahreswechsel möchte ich mich noch einmal für die grossartige Unterstützung vieler St.Gallerinnen und St.Galler bedanken. Ich brauche sie in Zukunft nicht weniger, wenn ich an die gewaltigen Herausforderungen denke, die uns bevorstehen.
Am 5. Dezember konnte ich als Alterspräsident die Legislatur des Nationalrates eröffnen. Ein Rückblick und ein Ausblick vor dem Wechsel in den Ständerat:
Ich kam 1986 in dieses Parlament. Das ist 25 Jahre her. Gestatten Sie mir einen Sprung zurück in diese Zeit. Es gab in diesem Parlament weder Laptops noch elektronische Abstimmungen. Die Ratsmitglieder sassen nach Sprachregionen getrennt. Ein Namensaufruf bei Abstimmungen dauerte zwanzig Minuten. Als wichtigste Ratskommission überhaupt galt vielen die Militärkommission.
Es war aber nicht nur hier im Parlament eine andere Welt. Europa war zweigeteilt in Ost und West und geprägt vom Kalten Krieg. Die Schweiz gehörte zu den Ländern, in denen sich die Mentalität des Kalten Krieges mit am stärksten niedergeschlagen hatte. Dies zeigte sich wenige Jahre später, bei der Aufdeckung des Fichenskandals und der Geheimarmee P26 durch parlamentarische Untersuchungskommissionen. Niemand hätte sich vorstellen können, dass in der demokratischen Schweiz Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern überwacht wurden, die nichts anderes getan hatten, als von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Auch die Schweiz erlebte nach dem Fall der Berliner Mauer Demokratisierungsschübe.
1986, also vor erst 25 Jahren, erweiterte sich die Europäische Union mit dem Beitritt von Spanien und Portugal auf zwölf Mitglieder. Spanien und Portugal hatten wie Griechenland jahrzehntelange Militärdiktaturen überwunden. Der EU-Beitritt stabilisierte den demokratischen Weg der südeuropäischen Staaten. Eine EU-27, die Erweiterung auf die heutigen 27 Mitgliedstaaten, lag damals ausserhalb jedes Vorstellungsvermögens. Wie auch der Umstand, dass es fünfzehn Jahre später keine Deutsche Mark mehr geben würde, keinen Franc, keine Lira mehr und stattdessen den Euro.
1986 war es, als das Schweizer Volk den UNO-Beitritt mit über 75 Prozent Nein verwarf. Es dauerte 16 Jahre, bis der UNO-Beitritt 2002 an der Urne eine Mehrheit fand. Heute ist die Schweiz ein aktives und geschätztes Mitglied der Weltorganisation.
Vor 25 Jahren,1986, galt noch das alte Eherecht, das den Ehemann zum Haupt der Familie bestimmte. Die Ehefrau hatte nach dem damaligen ZGB nur sehr eingeschränkte Rechte. Das neue Eherecht mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann sollte erst 1988 in Kraft treten. Wenn wir heute auf die letzten Jahrzehnte zurückblicken, dann zählen die Veränderungen im Verhältnis der Geschlechter zu den wichtigsten Fortschritten der Gesellschaft überhaupt.
Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, explodierte in der damaligen Sowjetunion das Atomkraftwerk Tschernòbyl. Die Katastrophe, die wir mit den uns zur Verfügung stehenden Sinnen nicht wahrnehmen konnten, hatte auch in der Schweiz Folgen: Kein Gemüse mehr, kein Salat mehr, keine Pilze mehr. Kinder durften nicht mehr draussen spielen. Während Jahren war es nicht mehr denkbar, ein neues AKW zu bauen. Kaiseraugst wurde beerdigt. Aber weiter als bis zum vorübergehenden Moratorium kam es politisch nicht. Machen wir das Gedankenexperiment: Wo stünden wir heute, nach Fukushima, in der Energieversorgung, wenn damals, vor 25 Jahren, statt Nullentscheiden der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen worden wäre und entsprechende Investitionen in eine andere Energiezukunft.
Gestatten Sie mir ein paar Gedanken zu zentralen Fragen, mit denen wir heute konfrontiert sind.
Der Beinahekollaps des Finanzsystems und die Rettung der UBS durch den Staat vor drei Jahren haben schlagartig aufgezeigt, welche Grossrisiken von einem Finanzsektor ausgehen, der ausser Kontrolle geraten ist. Kaum ein Land ist diesen Risiken stärker ausgesetzt als die Schweiz; man muss nur die Bilanzsummen unserer Grossbanken mit der Wirtschaftsleistung unseres Landes vergleichen. Es geht dabei nicht nur um volkswirtschaftliche, sondern auch um demokratiepolitische Grossrisiken. Vor drei Jahren wurde die grösste Staatsintervention aller Zeiten am Parlament und an der Demokratie vorbei mit Notrecht beschlossen – wie im Krieg. Hingegen durften die Aktionäre der UBS anschliessend an der Generalversammlung aktionärsdemokratisch entscheiden, ob sie die Staatshilfe annehmen wollten oder nicht. Also: Wer bekommt, der hat volles Mitspracherecht, wer in die Pflicht genommen wird, hat dazu nichts zu sagen. Krasser kam das Missverhältnis zwischen den Interessen der Finanzkonzerne und der Demokratie nie zum Ausdruck. Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen, wenn unsere Demokratie nicht nachhaltig Schaden nehmen soll.
Die Vorgänge an den globalisierten Finanzmärkten sind eine Folge der Deregulierungsschübe, die in den USA während der Reagan-Aera angestossen wurden. Auch dies war in den achtziger Jahren. Auf diese Fehlentwicklung der Finanzmärkte braucht es globale Antworten, genauso wie bei der globalen Herausforderung der Klimaerwärmung.
Auch bei uns wurde die Shareholder-Value-Doktrin propagiert, mit Eigenkapitalrenditen von 15 bis 20 Prozent. Das ist in der realen Wirtschaft ausserhalb jeder Reichweite, und, wie sich jetzt gezeigt hat, auch im Finanzsektor. Es braucht auch in der Schweiz eine Rückbesinnung darauf, dass die Finanzmärkte nicht allen anderen die Regeln diktieren dürfen. Der Finanzsektor ist kein Selbstzweck, dem sich alle anderen unterordnen müssen. Deshalb muss er wieder zu seiner volkswirtschaftlich nützlichen Funktion zurückkehren. Dafür braucht es neue Regeln. Der Finanzsektor muss den Menschen, der Wirtschaft dienen, und nicht umgekehrt.
Weltweit, und erst recht in der Schweiz, gibt es einen enormen Überfluss an Kapital. Aber was hat die grosse Mehrheit der Menschen davon? Auf der einen Seite besteht heute eine eigentliche Anlagenot, mit Niedrig- oder gar Nullzinsen. Auf der anderen Seite werden die der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt und die Einkommensentwicklung der Mehrheit stagniert. Es fehlt an einer Politik, welche dafür sorgt, dass das im Überfluss vorhandene Geld wieder den Menschen und der Gesellschaft als Ganzes mit ihren Bedürfnissen zugute kommt. Die Finanzmärkte können das nicht leisten. Das ist eine politische Aufgabe.
Am Ausgang des zweiten Weltkriegs entwickelte sich in der westlichen Welt, auch in der Schweiz, ein politischer Konsens, wonach die wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand mit sozialen Fortschritten gehen muss. Stichworte dafür sind die Atlantik-Charta und der Geist von Philadelphia. Dieser Nachkriegskonsens eröffnete nach den wirtschaftlichen und politischen Verheerungen der Jahrzehnte davor eine völlig neue Etappe der Geschichte: Investitionen in die Zukunft. Die Verbindung der wirtschaftlichen Ziele mit dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit. Der Aufbau des Sozialstaats. Die Gewährleistung der Menschenrechte. Prinzipien also, die unter veränderten Bedingungen so aktuell sind wie damals.
Zu den wichtigsten Fragen, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden, gehört unser Verhältnis zu Europa. Ob es uns passt oder nicht: Wir werden gezwungen sein, mit Widersprüchen zu leben. Niemand kann bestreiten, dass wir seit dem Ende des zweiten Weltkriegs in Europa eine historisch einmalige Friedensperiode erlebt haben. Auf einem Kontinent, der zuvor in fast jeder Generation von Kriegen und aggressivem Nationalismus geprägt war. Der Triumph der Demokratie in Europa und die Überwindung der alteuropäischen Nationalismen ist die historische Leistung der europäischen Integration. Sie kam auch der Schweiz, unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand enorm zugute. Das Schicksal der Schweiz im Herzen Europas wird eng mit dem Fortgang des EU-Projekts verknüpft bleiben.
Gleichzeitig steckt die EU in ihrer bisher grössten Krise. Ursache dafür sind auch hier die Entwicklungen in dem ausser Kontrolle geratenen Finanzsektor. Den Bevölkerungen vieler Länder Europas wird derzeit durch das Diktat der Finanzmärkte eine Austeritätspolitik mit Sozialabbauprogrammen aufgezwungen, die nichts mit den sozialen Realitäten dieser Länder zu tun haben. Als wären die Finanzmärkte der neue Souverän, ein Souverän, der sich absolut setzt, ohne jede demokratische Kontrolle. Das ist ein Rückfall in Prinzipien, wie sie im Zeitalter des Absolutismus galten. In der Schweiz konnten die Stimmberechtigten sich zu geplanten Rentensenkungen äussern, dank unseren direktdemokratischen Rechten. Sie haben die Rentensenkungen abgelehnt. In den betroffenen EU-Staaten, von England über Spanien bis zu Griechenland, gibt es solche direktdemokratischen Mittel nicht.
Wir werden im Verhältnis zur EU mit Widersprüchen und Spannungen leben müssen. Wie auch immer die politischen Weichenstellungen der nächsten Jahre ausfallen werden: Immer mehr Fragen lassen sich nicht mehr allein nationalstaatlich lösen. Wir werden unser Verhältnis zur EU wieder neu definieren müssen. Auf der anderen Seite sind unsere direktdemokratischen Rechte Errungenschaften, die in Zeiten grosser Umbrüche nicht weniger wichtig, sondern wichtiger geworden sind. Sie sorgen dafür, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die Kunst des Politischen wird es sein, ausgehend von diesen Widersprüchen Lösungen zu finden, welche die schweizerischen Errungenschaften erhalten und gleichzeitig die europäische Zusammenarbeit fördern.
Ein dritter Gedanke zum Verhältnis von Vergangenheit und Zukunft. Ich gehöre wie die Mehrheit hier zur Nachkriegsgeneration, die in vielerlei Hinsicht ungleich bessere Bedingungen als frühere Generationen antraf. In bescheidene Verhältnisse hineingeboren erlebten wir einen nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufschwung: das Bad in der Wohnung, die Waschmaschine, den Fernseher für alle, das Auto für fast alle und die Erfindung der Ferien als Massenphänomen. Das bis dahin zumeist in berechenbaren Bahnen ablaufende Leben bot auf einmal ungeahnte individuelle Entfaltungsmöglichkeiten. Erstmals gab es mehr Studierende als Bauern. Bildungschancen für alle öffneten sich.
Seit zehn, zwanzig Jahren aber hat eine gegenläufige Entwicklung eingesetzt, die beunruhigend ist. Statt dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand allen zugute käme, hat sich die Kluft der Einkommens- und Vermögensverteilung dramatisch vertieft. Die Bildungschancen hängen inzwischen wieder viel stärker von der sozialen Stellung der Eltern ab. Das ist schlecht für die gesellschaftliche Entwicklung, und schlecht für eine lebendige Demokratie.
Wenn wir in den kommenden Jahren vor wichtigen Entscheiden stehen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass wir damit die Weichen für Jahrzehnte stellen. So wie wir von den Entscheiden unserer Vorgänger vor Jahrzehnten profitiert haben, so stark sind die Generationen, die uns folgen werden, darauf angewiesen, dass wir, bei allen Kontroversen, vorausschauend entscheiden. Nicht nur kurzfristig, sondern mit längerfristigem Horizont.
Stellen wir uns vor: Wir wären das neugewählte Parlament im Jahre 2035, und schauten auf das vergangene Vierteljahrhundert zurück, auf das heutige Parlament des Jahres 2011. Wir kämen wohl zu ähnlichen Schlüssen, wie wenn wir heute auf das Jahr 1986 zurückblicken. Aus der damaligen Perspektive war vieles von dem, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten passieren sollte, schlicht unvorhersehbar. Dennoch war es für unsere heutige Schweiz entscheidend, was damals beschlossen wurde. Denken wir beispielsweise an die grossen Bahninvestitionen, Bahn 2000 und später die Neat, mit welchen das öffentliche Verkehrssystem der Schweiz auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Nur der Staat ist in der Lage, solche Grossinvestitionen im öffentlichen Interesse zu schultern.
Die Zukunft bleibt unvorhersehbar. Dennoch ist es entscheidend, welche Weichenstellungen wir in den kommenden Jahren treffen – oder verpassen. Mit Blick auf unsere Nachfahren stehen wir vor der Frage, welche Perspektiven wir für die Zukunft eröffnen. Ob wir dem alten und gleichzeitig hochmodernen Leitsatz gerecht werden: «Gemeinwohl geht vor Eigennutz».
An diesem Massstab sollten wir uns messen lassen. Öffnen wir die Augen, weiten wir den Blick! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns eine spannende, eine erfolgreiche Legislatur.
Von Paul Rechsteiner, 29. November 2011. In den Tagen danach wird klar: Mit einer grossartigen Bewegung haben wir das möglich gemacht, was nicht nur im Kanton St.Gallen unmöglich schien. Es war eine Bewegung von unten, mit der Beteiligung vieler, voller Überraschungen und Kreativität. Eine Bewegung, die sich in den verschiedenen Regionen eines komplexen Kantons vernetzte. Und die mit den Themen «Gute Löhne, gute Renten – und Menschenrechte für alle» die Menschen konkret ansprach und gleichzeitig weit über St.Gallen hinauswies. St.Gallen könnte überall sein.
Was jetzt möglich wurde, verpflichtet, als Teil einer grösseren Bewegung für soziale Gerechtigkeit. Wir werden diese Verpflichtung dann, aber nur dann einlösen können, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen. Ein Wahlsieg nicht als Abschluss, sondern als Anfang für einen neuen Aufbruch.
Foto: Beginn des Wahlfestes vor der Stickerei, Paul Rechsteiner ist eingetroffen.
Im Ständerat braucht es eine kompetente soziale Stimme, welche die Rechte der Arbeitnehmenden verteidigt, für Respekt und Achtung der Menschenwürde eintritt sowie die Wahrung der Menschenrechte verfolgt. Diese Werte verkörpert niemand anders und besser als Paul Rechsteiner. Das Komitee Paul Rechsteiner Ständerat ruft dazu auf, am 27. November den 59jährigen Nationalrat mit Überzeugung in die kleine Kammer abzuordnen.
Im Verlauf der letzten vier Wochen stand Paul Rechsteiner praktisch täglich im Kontakt mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in allen Regionen des Kantons. An Podiumsgesprächen, Standaktionen und Kulturanlässen hat er die breite Bevölkerung durch kommunikative Kompetenz, politische Erfahrung und soziales Engagement davon überzeugt, dass er am 27. November die richtige Wahl ist. Es ist ihm weit über die eigene Partei hinaus gelungen, viele Menschen zu mobilisieren, zu motivieren und zu ermutigen, für ihre eigenen Interessen einzustehen.
Nach der Wahl von Karin Keller-Sutter (FDP) braucht der Kanton St.Gallen eine markante Persönlichkeit, welche die Interessen der Arbeitnehmenden, der Pensionierten, der Frauen, der Umweltbewussten und der Jungen sowie aller fortschrittlich Denkenden wahrnimmt und tatkräftig und erfolgreich umsetzt. Paul Rechsteiner vereinigt in seiner Person alle Qualitäten, die für eine wirkungsvolle Repräsentation des grössten Kantons der Ostschweiz nötig sind.
Während des Wahlkampfs sind immer mehr Personen aus allen Lagern zur Überzeugung gelangt, dass St.Gallen eine ausgewogene und sozial orientierte Vertretung in Bern braucht. Dies kann nur über die Person von Paul Rechsteiner erfolgen. Wer den Kanton politisch wirklich vorwärts bringen will, darf sich weder von Parteiphrasen noch von netten Nichtigkeiten blenden lassen. Vielmehr gilt es, vorurteilslos Qualität und Kompetenz in Verbindung mit langjähriger politischer Erfahrung und sozialem Engagement zu honorieren und dem wirklich valablen Kandidaten für das Ständeratsamt die Stimme zu geben: Paul Rechsteiner Ständerat – jetzt!
Komitee Rechsteiner Ständerat, 24. November 2011
Von Komitee, 21. November. Der Ständeratswahlkampf findet über St.Gallen hinaus Beachtung. Nachdem Paul Rechsteiner eineinhalb Wahlgänge als Aussenseiter bezeichnet wurde, werden ihm nun gute Chancen zugerechnet. Am Samstag titelte der Tages-Anzeiger: «Im Kampf um den St.Galler Sitz im Ständerat ist eine Sensation möglich.» Paul Rechsteiners Kandidatur sei im Aufwind.
Mit ein Grund ist, dass die St.Galler CSP in der Klemme ist: «An der Basis der traditionell sozial orientierten Parteigruppierung rumort es», schrieb das Tagblatt letzte Woche. Zwei von vier Vorstandsmitglieder unterstützen Rechsteiner. Für Irritation hat auch ein Brief an die Mitglieder des katholischen Kollegienrats gesorgt, in dem aus «christlicher Sicht» gegen Paul Rechsteiner Stimmung gemacht wurde. CVP-Mitglieder stören sich daran: Gerade Rechsteiner sei es gewesen, der sich erfolgreich gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag gewehrt habe.
In der heutigen Ausgabe der Südostschweiz beurteilt der PR-Berater Klaus J. Stöhlker die Kampagnen der drei Kandidaten: Die Bestnote erhält das Plakat von Rechsteiner. Es steche neben den zwei anderen heraus und vermittle klare Botschaften. Michael Hüppi kopiere den Slogan von Paul Rechsteiner und wolle wie der Sozialdemokrat für alle da sein. «Zusammen mit Toni Brunner wird Rechsteiner im zweiten Wahlgang stark punkten. Er ist kein Leichtgewicht und sein Leistungsausweis ist gross», meint Stöhlker. Einer der wichtigsten Voraussetzungen für einen Wahlerfolg sei es, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Denn aller Zuspruch nütze einem Kandidaten nichts, wenn die Wahlzettel nicht eingeworfen würden.
Beim Kulturfest in Rapperswil meinte Paul Rechsteiner, die Medienberichte seien ermutigend. Sie drückten aus, dass etwas in Bewegung gekommen ist. «Wichtig bleiben in der letzten Woche aber die persönlichen Gespräche, die wir alle fortsetzen müssen, um die unentschiedenen Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.»
Paul Rechsteiner ist diese Woche noch dreimal an Ständerats-Podien zu erleben: Heute um 19.30 Uhr bei «Blick on tour» im Hotel Einstein in St.Gallen, am Dienstag um 20 Uhr im Hotel Jakob in Rapperswil und am Mittwoch um 20 Uhr im Restaurant Sonne in Altstätten.
Von Komitee, 17. November. Die Idee, erzählt Edwin Merki, sei ganz einfach: «Zwei Plakate, zwei Schnüre, und fertig ausgerüstet ist man.» Auf die Idee ist er selbst gekommen. «Es braucht den Einsatz der einzelnen, wir haben ja keine Millionen», sagt der 65-jährige Rentner, der nebenher Hauswartungen macht.
Am Dienstag zog Edwin Merki als wandelnde Plakatsäule durch Rapperswil. Die Reaktionen auf die Werbung für Paul Rechsteiner seien fast durchwegs positiv gewesen.«Als ich auf dem Hauptplatz auf und ab ging, kam ein Stadtrat und meinte, ich sei wohl der erste Sandwichmann in der Geschichte von Rapperswil.» Die Verkäuferinnen in den Läden hielten den Daumen hoch, die Eisenbahner am Bahnhof riefen: «Super!» Merki ist seit eineinhalb Jahren bei der SP dabei. «Ich habe den Eindruck, dass sich viele Leute gar nicht trauen, zur Partei zu stehen.» Auch dass habe er mit seiner Aktion bezwecken wollen: Dass man den Mut habe, seine Meinung auszudrücken.
Der Vorteil eines wandelnden gegenüber eines statischen Plakats sei, dass es sprechen könne. «Wobei ich die Leute nicht angehauen habe, sie kamen auf mich zu. Am meisten interessiert waren sie an grundsätzlichen Fragen in Richtung des Parteiprogramms: an der Demokratisierung der Wirtschaft oder aktuell an der Abschaffung der Pauschalbesteuerung.» Ins Gespräch kommen, Beziehungen knüpfen: «Damit beginnt doch Demokratie.» Edwin Merki meint, dass Paul Rechsteiner eine gute Chance habe, gewählt zu werden. Die CVP wolle die Wählerschaft zwar mit ihrem «FCSG-Versager» spalten. Doch es sei bemerkenswert, wieviele Gruppen Rechsteiner unterstützen.
Tatsächlich findet die Kandidatur von Paul Rechsteiner immer breitere Unterstützung. Die wichtigen Umweltverbände Pro Natura, WWF und VCS empfehlen Rechsteiner zur Wahl: Bei 96 Prozent der Vorlagen habe er sich für den Umweltschutz eingesetzt. Die Grünen und die Grünliberalen unterstützen ihn, was schweizweit beachtet wurde. Ebenso die Gewerkschaft Syna und der Kaufmännische Verband Ost. Es gibt ein Frauenkomitee, Inserate aus der bürgerlichen Mitte und die Gruppe «Junge für Paul». Diese ruft zu einer weiteren originellen Aktion auf: Diesen Donnerstag um 19 Uhr lädt sie zu einer Schnauzparade auf den Bärenplatz in St.Gallen.
Von Paul Rechsteiner, 15. November. Erst einen Monat ist es her, seit die Unternehmensführung von Swissprinters (eine Tochter der Grossverlage Ringier, Tamedia, NZZ) die Schliessung ihrer St.Galler Grossdruckerei, des ehemaligen Zollikofer, ankündigte. Für 173-köpfige Belegschaft kam die Schliessung aus heiterem Himmel, läuft der Betrieb doch auf Hochtouren. Vor erst drei Jahren waren Schliessungsabsichten zwecks Rentabilitätssteigerung von der Unternehmensleitung vehement dementiert worden.
Inzwischen hat sich der Widerstand gegen die sang- und klanglose Schliessung als vermeintlich unabwendbare Tatsache mit Hilfe der Gewerkschaft Syndicom in eindrücklicher Weise aufgebaut. Mehrere Betriebsversammlungen mit ständig steigender Beteiligung wurden durchgeführt. Es kam zu einem Protestmarsch in St.Gallen und zu einer Aktion vor dem Hauptsitz des Hauptaktionärs Ringier in Zürich. Die Belegschaft hat der Unternehmensleitung Vorschläge eingereicht, wie der Betrieb in St.Gallen konzentriert auf die rentablen Produkte weitergeführt werden kann. Erster Erfolg dieser Aktionen ist, dass die Konsultationsfrist bis zum 28. November verlängert wurde.
Eine bedenkliche Rolle spielen bisher die St.Galler Behörden und Politiker. Dass SVP-Ständeratskandidat Brunner nur die Bauern pflegt und für Büezer nichts übrig hat, ist nichts Neues. Auch dass der vom Wirtschaftsflügel der CVP aus dem Hut gezauberte Verlegenheitskandidat Hüppi gegenüber der Belegschaft nur arrogante Sprüche auf Lager hat, mag niemanden mehr zu überraschen. Aber dass der St.Galler Volkswirtschaftsdirektor stellvertretend für die St.Galler Behörden bisher nichts Wirksames und Sichtbares für die Erhaltung der Arbeitsplätze unternommen hat, ist gelinde gesagt ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ihrer Familien. In anderen Regionen wehren sich die politischen Behörden bei solchen Vorgängen geschlossen von links bis rechts für die Arbeitsplätze. Beispiele sind Novartis Nyon und die SBB-Werkstätten von Bellinzona, wo sich sogar der Bischof unter die Unterstützer einreihte. In St.Gallen beschränkte sich der Einsatz des Volkswirtschaftsdepartementes bisher auf die Ankündigung der Einrichtung eines RAV im Betrieb, also auf die Verwaltung der Folgen nie hinterfragter unternehmerischen Entscheide. Ein blanker Zynismus für die qualifizierten St.Galler Druckerinnen und Drucker, die hier ja immerhin seit Jahrzehnten Steuern zahlen und nur wenig Chancen haben, nochmals eine entsprechende Anstellung zu finden.
Die Voraussetzungen, trotz schwieriger Ausgangslage noch etwas zu erreichen, wären günstiger als oft angenommen:
- Die 1789 gegründete Druckerei Zollikofer ist die grösste und modernste der Ostschweiz. Sie druckt Spezialitäten aus halb Europa. Die neueste Maschine im Wert von gegen dreissig Millionen Franken wurde vor erst drei Jahren installiert.
- Die Belegschaft ist beruflich sehr qualifiziert. Die Leute haben enorme Einsätze geleistet. Kurzarbeit war bisher ein Fremdwort.
- Dass die Margen beim massiv überbewerteten Franken im Keller sind, ist kein Wunder. Das wird aber nicht so bleiben, sobald die Nationalbank in einem zweiten Schritt die Untergrenze für den Schweizer Franken endlich auf ein tragbares Mass erhöht.
- Swissprinters ist kein konkursites Unternehmen, sondern eine Tochter finanzstarker Konzerne. Es sind zudem Unternehmen, die im Schaufenster der Öffentlichkeit stehen.
Voraussetzung für einen Erfolg ist aber, dass nicht mehr nur die Belegschaft und die Gewerkschaften für die Arbeitsplätze kämpfen. Sondern endlich auch die politisch verantwortlichen Behörden von Stadt und Kanton ihre Arbeit machen, für die sie ja auch bezahlt werden. Es ist höchste Zeit, vom verantwortungslosen Nichtstun abzurücken.
Bild: Protest der Swissprinters – mit Kantonsflaggen – am 1. November vor dem Ringier-Hauptsitz in Zürich. Foto: sda.
Von Komitee, 14. November. Paul Rechsteiner wurde bereits im ersten Wahlgang von Künstlerinnen und Künstlern unterstützt: Mit einer Postkartenaktion sowie einem gut besuchten Kulturfest in der Lokremise in St.Gallen. Im zweiten Wahlgang knüpft eine Kulturtour mit zwei Anlässen in Wil und Rapperswil-Jona daran an.
Am kommenden Freitag, 18. November, führt die Tour zuerst in den Kulturbahnhof Gare de Lion nach Wil. Ab 20 Uhr findet ein abwechsungsreiches Programm statt: Paul Rechsteiner, der Journalist Stefan Keller und der Berner Schrifsteller Pedro Lenz unterhalten sich über die politische Situation in der Schweiz. Pedro Lenz wird anschliessend einige seiner Monologe aus dem Alltag, zur Arbeit und zum Zusammenleben lesen.
Zum Schluss spielen Manuel Stahlberger und Bit-Tuner bekannte Songs ihrer Band: Zu hören sind elektronisch adaptierte, vorwärtstreibende Versionen von der Regenbogensiedlung bis zum Klimawandel.
Am Samstagnachmittag darauf, am 19. November, geht es ab 15 Uhr im Restaurant Johanna in Rapperswil-Jona etwas leiser, aber nicht weniger spannend zu und her: Auch hier gibt es einen Polittalk mit Paul Rechsteiner und Stefan Keller, der dritte Gast ist der Rapperwiler Kunst- und Kulturwissenschaftler Peter Röllin. Anschliessend liest die Schrifstellerin Ruth Erat, unter dem Titel «Der Werkzeugkoffer im All» sind von ihr zuletzt 365 Kürzestgeschichten erschienen.
Die Bevölkerung aus den jeweiligen Städten und aus dem ganzen Kanton ist herzlich zu den Anlässen eingeladen. Die Kulturtour bietet auch eine gute Gelegenheit für eine Begegnung zwischen den Kantonsteilen.
Der Eintritt zu den Anlässen ist frei. Der Gare de Lion befindet sich an der Silostrasse 10 in Wil, das Restaurant Johanna an der Johannisbergbergstrasse 2 in Jona.
