Wir haben in der Schweiz jetzt 10, 15 Jahre neoliberale Entwicklung hinter uns. – 10, 15 Jahre der Ungleichheit. 10, 15 Jahre Fehlentwicklung. 10, 15 Jahre, in denen die hohen und höchsten Einkommen krass zugelegt haben, während alle anderen, die Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen, stehen geblieben sind.

Es reicht. Es reicht uns. Es langet.

Diese Fehlentwicklung der Lohnpolitik, diese Fehlentwicklung der Einkommenspolitik ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist kein Naturgesetz. Sie ist politisch, sie hat politische Ursachen. Und sie kann auch politisch umgedreht werden.

Es braucht wieder eine Lohnpolitik der Vernunft. Mit starken Gesamtarbeitsverträgen. Gesamtarbeitsverträgen, die dafür sorgen, dass alle etwas von der wirtschaftlichen Entwicklung haben, und nicht nur die Aktionäre, und nicht nur eine kleine Minderheit von Profiteuren.

Respekt vor Arbeit und Lohn

Es braucht Mindestlöhne. Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ermöglichen. Jetzt kommt der Arbeitgeberpräsident und sagt uns, dass 4000 Franken im Monat viel zu viel seien. Er erklärt uns, dass Löhne nicht existenzsichernd sein müssten. – Wir aber sagen: Wer voll arbeitet, der muss vom Lohn auch leben können. Es ist eine Schande, dass in der Schweiz Leute, die voll arbeiten, auf das Sozialamt gehen müssen, um leben zu können, weil der Lohn schon für die normalen Ausgaben nicht reicht, die Miete, die Krankenkasse. Und es gibt noch viel mehr Leute, die normal arbeiten, bei denen aber nichts Unvorhergesehenes passieren darf, damit das Haushaltsbudget nicht aus dem Lot gerät. Zum Beispiel eine Zahnarztrechnung fällig wird.

Darum haben wir die Mindestlohninitiative eingereicht. Damit die Löhne auch in den unteren Regionen wieder steigen. Weil  ein Stundenlohn von 22 Franken das Minimum ist, das nicht unterschritten werden darf. Das ist ein Gebot der Menschenwürde. Die Arbeit hat einen Wert. Und einen Preis. Die menschliche Arbeit ist keine Billigware.

Und wenn die Arbeit endlich wieder mehr wert ist, dann gibt es auch wieder mehr Respekt vor den arbeitenden Menschen. Den Respekt und die Wertschätzung der Arbeit. Denn es ist noch immer die menschliche Arbeit, welche die Werte schafft. – Am Respekt vor den arbeitenden Menschen hat es in den letzten Jahren zu oft gefehlt. (Wenn wir zum Beispiel daran denken, wie sogar ein öffentlicher Arbeitgeber wie die VBZ mit dem Personal umspringt).

Wir verlangen, dass die Massnahmen gegen Lohndumping konsequent durchgesetzt werden. In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Das muss aber nicht nur gesagt, sondern vor allem durchgesetzt werden. Dafür braucht es im Kampf gegen die zunehmenden Missbräuche die Solidarhaftung. Subito. Und nicht Verzögerungs- und Ablenkungsmanöver, Herr Schneider-Ammann, wie wir sie letzte Woche wieder erlebt haben.

Denn Lohndumping ist nicht der Fehler jener, die zu Dumpinglöhnen ausgebeutet werden. Sondern jener, die Leute zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen und die Löhne drücken. Um davon zu profitieren. Und jener, die es unterlassen, die Massnahmen gegen den Lohndruck wirksam durchzusetzen. – Lohndumping kann bekämpft werden. Lohndumping muss bekämpft werden. Wir wehren uns dagegen, dass Hass gegen Leute mit ausländischem Pass geschürt wird. Wir verlangen, dass die Massnahmen zum Schutz der Löhne konsequent durchgesetzt werden. (Auch hier in Zürich).

Bessere Renten mit AHVplus

Und es braucht wieder bessere Renten. Wir haben das Referendum gegen den Rentenabbau bei der AHV und das Referendum gegen den Rentenabbau bei den Pensionskassen gewonnen. Den Abbau konnten wir verhindern. Aber vorwärts ist es nicht mehr gegangen. Die Renten sind seit vielen Jahren stehen geblieben. Die Bundesverfassung sagt, dass die Renten nach der Pensionierung ein anständiges Leben ermöglichen sollen. „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“, wie es in der Sprache der Verfassung heisst. Bei vielen ist das heute nicht mehr garantiert.

Wir werden auch in Zukunft alle Rentensenkungen bekämpfen, die in Bern aufgegleist werden. Aber das reicht nicht. Die Renten müssen wieder verbessert werden. Deshalb braucht es AHVplus.

Wende in der Steuerpolitik

Bei den Rentnerinnen und Rentnern sind die Gegensätze zwischen Oben und unten, den Reichen und Superreichen und allen anderen noch extremer als bei den Erwerbstätigen. Die Rentenpolitik muss in Zukunft wieder auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet werden. Durch die Stärkung der AHV. Mit ihrer extrem leistungsfähigen Finanzierung. Mit ihrem unerreichten Preis-Leistungsverhältnis für die Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen.

Überfällig ist die Wende auch in der Steuerpolitik: Schluss mit der ständigen Bereicherung der Reichen. Schluss mit den Steuersenkungen für die grossen Einkommen und Vermögen. Die grösste Perversion in der Geschichte der Schweizer Steuerpolitik war die Unternehmenssteuerreform II des Herrn Merz. Die Leute sind vor der Volksabstimmung nach Strich und Faden angelogen worden. Das hat inzwischen auch das Bundesgericht festgestellt. Statt Verbesserungen für ein paar Kleine geht es um Geschenke für Grossaktionäre und Milliardäre in Milliardenhöhe. Der Bundesrat und das Parlament stehen in der Pflicht: Dieser antidemokratische Volksbetrug muss rückgängig gemacht werden.

Wir verlangen eine Rückkehr zu den elementaren Grundsätzen der Verfassung: Der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wer mehr hat, wer reicher ist, der muss mehr Steuern bezahlen als jene, die weniger haben. Das gehört zu einer Demokratie wie die Luft zum Atmen.

Deshalb braucht es auch eine Bundeserbschaftssteuer für Erbschaften über 2 Millionen Franken. Damit sie einen Beitrag an den öffentlichen Lasten tragen.

Denn es darf keinen Rückfall in den Feudalismus geben. Weder bei den Vermögen noch bei der Bildung. Bildungschancen für alle heisst öffentliche Investitionen. Nicht Sponsoring von Lehrstühlen durch Grossbanken.

Nur ein leistungsfähiger Staat ist ein ausgleichender Staat. Nur der leistungsfähige Staat kann den sozialen Ausgleich und den regionalen Ausgleich gewährleisten. Und einen funktionierenden Service Public. Dafür muss er solid finanziert sein, nach den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Auf die Menschen zugehen

Es ist jetzt bald 15 Jahre her seit dem Blair/Schröder-Papier, und über 10 Jahre seit der Schweizer Variante im Taschenformat, dem Gurtenmanifest. Wenn wir auf negativen Entwicklungen der letzten 10, 15 Jahre zurückschauen, dann waren diese negativen Entwicklungen nicht nur das Ergebnis des neoliberalen Vormarschs. Sondern auch jene der Schwäche der Linken.

Die grossen sozialen Fragen wie jene der Renten werden nicht rechts entschieden, sondern in der Linken. Denn in diesen Fragen wenden sich grosse Mehrheiten in der Bevölkerung gegen Verschlechterungen. Durchgesetzt werden können sie gegen Mehrheiten in der Bevölkerung nur, wenn die Linke sie selber trägt, wie bei Schröder und Fischer. Oder wenn die Linke gespalten ist.

In der Schweiz ist es den Gewerkschaften gelungen, die Rentenpolitik der Linken zu prägen. Mit positiven Folgen für die breite Bevölkerung. – Was defensiv für die Abwehr von Verschlechterungen gilt, gilt auch offensiv.

Diese einfachen, aber zentralen Fragen: die Renten, die Löhne, sie sind der Schlüssel für neue politische Mehrheiten. Darum braucht es eine Neuorientierung der Linken.

Einer Linken, die Mehrheiten will, die offensiv für Mehrheiten kämpft. Aber Mehrheiten nicht durch die Anpassung an bürgerliche Positionen, durch Anpassungen an die vermeintliche politische Mitte. Sondern eine Linke, die auf die Menschen zugeht, auf ihre Probleme, ihre Bedürfnisse, ihre Anliegen. Und Mehrheiten auf den Positionen der Linken will: Gute Löhne, gute Renten – und Menschenrechte für alle.

Gute Löhne, gute Renten: das sind elementare, materielle Themen, nahe an den Leuten. Aber diese elementaren Themen weisen über das Materielle weit hinaus.

Solidarisieren statt ausspielen

Denn Löhne und Renten sind Themen, die solidarisieren. Sie schaffen sozialen Zusammenhalt. Sie einigen. Gegen die Ressentiments, welche die Leute spalten, die einen gegen die anderen ausspielen.

Was steht in der Schweiz hinter dem Aufstieg von Blocher? Es war das Geld und die Hetze, das systematische Ausspielen der Leute gegeneinander. Die Hetze gegen Leute mit ausländischem Pass, gegen sozial Benachteiligte, gegen Schwache. Angetrieben durch Geld und Lügen, durch unglaublich viel Geld, zur Verschleierung überbracht in Koffern von Bargeld, wie bei der Mafia. Die Agenda dahinter ist die permanente Demontage des Sozialen.

Wir können diese falsche Entwicklung stoppen. Mit einer Linken, die neue Mehrheiten will.

Oerlikon gewinnen, Schwammendingen gewinnen!

Aber dafür muss sie den Kampf aufnehmen. Nicht nur in den Städten. Die Städte sind das Labor der Veränderung. Wo die Widersprüche sich zuspitzen und fruchtbar gemacht werden. Wo die Entwicklungen beginnen. Es ist wichtig, dass die Linke die Städte gewinnt.

Aber die Mehrheiten werden in der Schweiz in den Agglos gemacht. Wenn die Linke gewinnen will, muss sie die Menschen in den Agglos erreichen.

Der Schlüssel dafür sind „gute Löhne“ und „gute Renten“. Es gibt kein Naturgesetz, dass die Agglo SVP ist. (Wenn im schwierigen Kanton St.Gallen Mehrheiten möglich geworden sind, dann erst recht in Zürich. Wenn die Linke kämpft. Der Entscheid dafür fällt an Orten wie Oerlikon, Schwamendingen, im Limmattal.).

Und eine Linke, die nahe bei den Leuten ist, schafft es auch wieder, die Dinge in grösseren Zusammenhängen zu sehen und verständlich zu machen. Denn die Vorgänge, denen die einfachen Leute hier ausgesetzt sind, unterscheiden sich letztlich nicht von jenen, unter denen die arbeitenden Bevölkerungen in anderen Ländern Europas leiden.

Die Banken profitieren

Noch keine vier Jahre ist es her, seit der Finanzsektor als Folge der Missbräuche mit gigantischen, nie dagewesenen Staatsinterventionen gerettet werden musste. Als Folge davon werden nicht etwa die Missbräuche im Finanzsystem abgestellt. Sondern das Diktat der Finanzmärkte quer durch Europa mit politischen Massnahmen gegen die Interessen der Bevölkerungen durchgedrückt, unter Ausschaltung der demokratischen Prozesse. Das Bankensystem profitiert vom Gratisgeld der Zentralbanken. Für die Bevölkerungen vieler Länder, allen voran Griechenland, Portugal und Spanien heisst das Diktat der Finanzmärkte Massenarbeitslosigkeit im Stile der 30er Jahre, die brutale Senkung der sowieso schon tiefen Löhne und Renten und der Ausverkauf der öffentlichen Errungenschaften. Kurz: Die Zerstörung des europäischen Sozialmodells.

Diese Zombie-Wirtschaftspolitik ist eine Politik gegen die Interessen grosser Mehrheiten in der Bevölkerung. Es ist die Aufgabe der europäischen Linken, dazu wieder eine machtvolle politische Alternative zu formulieren. Gemeinsam mit den Gewerkschaften. Für eine Politik der sozialen Perspektiven.

Denn wenn das nicht geschieht, wenn die Politik der sozialen Verwüstung ohne machtvolle soziale und demokratische Alternative voranschreitet, dann droht der Aufstieg des Rechtspopulismus, der rechtsextremen Hetze, der Ethnisierung politischer Prozesse und der Rückfall in Zeiten, die wir überwunden geglaubt hatten. Ungarn liefert einen Vorgeschmack.

Kämpfen wir International!

Wir Linken in der Schweiz verteidigen die sozialen Errungenschaften unseres Landes. Aber der nationale Rahmen genügt als Antwort nicht. Wir sind gleichzeitig Teil einer europäischen Linken, und einer weltweit orientierten Linken. Und als Gewerkschaften Teil der europäischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung.

Der 1. Mai ist, seit er vor 122 Jahren zum ersten Mal gefeiert wurde, ein internationaler Kampf- und Feiertag. Er steht für eine soziale und demokratische Alternative zu den vorherrschenden antisozialen Fehlentwicklungen.

Und er steht für die gewaltige Kraft der Solidarität. Sie ist heute so nötig wie schon lange nicht mehr.

Es lebe der 1. Mai.

Jetzt ist das Buch zur sensationellen Wahl von Paul Rechsteiner zum Ständerat erschienen. Der Autor Ralph Hug war Mitglied des Wahlteams und war hautnah an den Ereignisse dran. Unter dem Titel «Eine andere Wahl ist möglich, Wie Paul Rechsteiner Ständerat wurde» schildert er in allen Details, wie es möglich wurde, dass ein linksstehender Politiker wie Rechsteiner im eher konservativen Kanton St.Gallen eine Ständeratswahl gegen den favorisierten SVP-Präsidenten Toni Brunner gewinnen konnte. Das Buch erzäht die turbulente Geschichte dieses Wahlkampfs, in dem es der Linken gelang, weit über das eigene Lager hinaus Leute für ihren Kandidaten zu mobilisieren und das Unmögliche möglich zu machen. Es ist die Geschichte eines Wahlkampfs, der die Köpfe und Herzen der Leute erreichte und von dem viel auch für andere Kampagnen im ganzen Land zu lernen ist. Ein Must für alle politisch Interessierten!

Ralph Hug: Eine andere Wahl ist möglich. Wie Paul Rechsteiner Ständerat wurde. Mit einem Interview von Stefan Keller mit Paul Rechsteiner und einer Wahlbilanz des Berner Politologen Werner Seitz. Rotpunktverlag Zürich, 184 Seiten, Fr. 24.- 

Die Frage der Renten gehört zu den ganz grossen Fragen der neuen Legislatur. Eröffnet wurde die Auseinandersetzung zum Jahreswechsel noch von Bundesrat Burkhalter, als er mit seiner letzten Amtshandlung an der Spitze des EDI den «Bericht über die Zukunft der 2. Säule» in die Vernehmlassung schickte. Zentrales Thema darin ist ein neuer Anlauf für die Senkung der Renten der Pensionskassen durch die Herabsetzung des sogenannten Umwandlungssatzes.

AHVplus statt Abbau

An der heutigen Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds wird gezeigt, wie dürftig und dünn die zentralen Annahmen des Bundesamts für Sozialversicherungen bei der Begründung der vorgeschlagenen Rentensenkungen sind (hier das Material im «Brennpunkt»). Statt Fakten und Studien, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, dominiert die in bei Versicherungskonzernen und Pensionskassen herrschende Überzeugung, dass die heutigen Renten zu hoch seien. Das war aber schon im März 2010 nicht anders, als der erste Versuch der Rentensenkung bei den Pensionskassen trotz gewaltigem finanziellem Mitteleinsatz und der Unterstützung der geschlossenen bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände an 72.7% Nein-Stimmen in der Volksabstimmung scheiterte. Nichts deutet darauf hin, dass das heute anders wäre.

Die Gewerkschaften haben mit den erfolgreichen Referenden von 2004 und 2010 geplante Rentensenkungen bei der AHV und bei den Pensionskassen abgewehrt. In einer nächsten Phase muss es darum gehen, die seit langem stehen gebliebenen Renten der Leute mit unteren und mittleren Einkommen wieder zu verbessern, was realistischerweise nur über den Weg der AHV möglich ist. Der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom November 2010 hat dafür die Projektidee «AHVplus» beschlossen. Die Ergebnisse der Abklärungen werden an der Delegiertenversammlung des SGB vom 11. Mai 2012 vorgestellt, wo auch die nächsten Weichenstellungen erfolgen werden.

Kongress wird fortgesetzt

Was hat das alles mit St.Gallen zu tun? Der St.Galler Ständeratswahlkampf war soweit ersichtlich im letzten Herbst schweizweit der einzige Wahlkampf, der unter dem Titel «Gute Löhne, gute Renten» die Frage der Renten und den Kampf gegen die Abbaupläne ins Zentrum rückte. Der «Kongress zur Verteidigung der Renten» von Ende August 2011 in Gossau zeigte die enorme Resonanz des Themas, was nun zu weiteren Veranstaltungen quer durch die Schweiz im zweiten Halbjahr führt.

In den Medien ist übrigens kaum bemerkt worden, dass der Ständerat die Initiative für die Verschlechterung des Mischindexes in der AHV (sogenannte Initiative Eugen David) in der Frühjahrssession sang- und klanglos beerdigt hat. Der Sieg im St.Galler Ständeratswahlkampf hatte somit auch bei diesem Thema direkte Folgen.

Die Bahntarife haben inzwischen eine Höhe erreicht, die für viele Benutzerinnen und Benutzer kritisch geworden ist, auch wenn sie über das Halbtax verfügen. Ohne Halbtaxabo liegen die Billettpreise für viele ausserhalb der Reichweite. Wegen der höheren Kosten aufgrund der neuen Trassenpreise schlagen die Bahntarife bereits auf nächstes Jahr wieder stark auf. Weitere Aufschlagsrunden drohen, und das in Dimensionen, die sogar die Krankenkassenprämien um Längen schlagen.

Abseits der Öffentlichkeit

Bei dieser Ausgangslage ist es brisant, dass der Ständerat im Rahmen einer Vorlage, die mit dieser Frage eigentlich gar nichts zu tun hat, den Preisüberwacher bei den  Bahntarifen ausschalten möchte (sogenannte Bahnreform 2). Damit gäbe es bei künftigen Preiserhöhungen überhaupt keine institutionelle Bremse mehr. Als neues Mitglied der Verkehrskommission wurde mir bei dieser aus der letzten Amtsperiode stammenden Vorlage klar, welche Verschlechterung abseits der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer droht.

Es zeigte sich nun, wie wirksam es manchmal sein kann, eine Position auch aus einer zunächst kleinen Minderheit heraus zu vertreten (hier zu meinem Votum im Ständerat vom 28. Februar, nach unten scrollen). Inzwischen hat der Nationalrat mit grossem Mehr entschieden, dass der Preisüberwacher seine Kompetenzen auch bei den Bahntarifen behalten soll. Dem wird sich, nachdem die Ausschaltung des Preisüberwachers öffentlich wurde, erfahrungsgemäss wohl oder übel auch der Ständerat anschliessen müssen.

Bahnfahren soll populär bleiben

Betrachtet man die grösseren Zusammenhänge, so ist die Höhe der Tarife des öffentlichen Verkehrs nach dem Ausbau, der Qualität und der Zuverlässigkeit des Bahnangebots die zweite grosse Frage, die über die Verkehrszukunft der Schweiz entscheiden wird. Während die Strassenlobby, die Wirtschaftsverbände und Organisationen wie Avenir Suisse massive Aufschläge beim öffentlichen Verkehr propagieren, sind die Befürworter des öffentlichen Verkehrs bei den Preisen gespalten.

Klare Orientierungen auch in dieser Frage sind deshalb dringend. Denn die Zukunft des öffentlichen Verkehrs hängt auch davon ab, ob der öffentliche Verkehr im doppelten Sinn populär, das heisst für die breite Bevölkerung auch erschwinglich bleibt. Die grossen Auseinandersetzungen um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, die natürlich gewährleistet sein muss, stehen erst noch bevor.

Wie Tony Judt schrieb

Erschwingliche Preise im öffentlichen Verkehr sind auch das Ziel der neuen Volksinitiative der KonsumentInnenzeitschriften. Leider ist diese Initiative in anderen Punkten unglücklich und fragwürdig formuliert. Aber schlecht ist es nicht, wenn gegen die drohende Preisexplosion bei den Bahntarifen mehr Gegendruck erzeugt wird.

Das vielleicht schönste Kapitel im letzten Buch des kürzlich verstorbenen Historikers Tony Judt («Das Chalet der Erinnerungen»)  ist den Bahnen gewidmet, auch den Schweizer Bahnen («der Verbindung von Effizienz und Tradition zum allgemeinen Vorteil»). Ein Blick auf die neoliberalen Experimente mit der Eisenbahn in England zeigt, was wir mit einer falschen Politik zu verlieren hätten, nicht nur beim Angebot, sondern auch bei den Preisen.

Eine neue Etappe in der Ostschweizer Bahnpolitik!

Projektbeschrieb zum Download: Bahnlandschaft Ostschweiz

Von Paul Rechsteiner, 24. Februar 2012

Vor wenigen Wochen hat der Bundesrat mit FABI/STEP dem Parlament eine Vorlage vorgelegt, welche die Bahnlandschaft der Schweiz für die nächsten Generationen prägen wird. Nach der Frühjahrssession beginnt die Behandlung der Vorlage in der Ständeratskommission. Nach der Beratung im Parlament, die bis 2013 dauern wird, folgt eine Volksabstimmung. Für neue Vorschläge ist es deshalb mehr als fünf vor zwölf.

Kritische Bilanz

Trotzdem: Wenn wir uns vor Augen halten, was auf dem Spiel steht, nicht nur kurz- , sondern langfristig, ist eine nüchterne Analyse der Ausgangslage umso dringender, als die Zeit dafür äusserst knapp ist. Aus Sicht der Ostschweiz fällt die Bilanz von FABI/STEP zurückhaltend ausgedrückt kritisch aus. Die wenigen Vorschläge beschränken sich auf die Linien Zürich-Sargans und Zürich-St.Gallen (wo vor allem die betriebliche Verbesserung mit dem versprochenen «St.Galler Sprinter» zählt) und ein paar bescheidene Verbesserungen zugunsten der SOB. Die betragsmässig ins Gewicht fallenden Investitionen konzentrieren sich auf das Dreieck Zürich-Bern-Basel und die Westschweiz.

Grob gesprochen spiegelt FABI/STEP mit der Ausrichtung der Bahninvestitionen nach Westen oder Süden und der Vernachlässigung des Ostens wie die früheren Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs noch immer die Geographie des Kalten Kriegs. Im Osten der Schweiz bleiben die Bahninvestitionen auf den Metropolitanraum Zürich ausgerichtet. Wenn man von der in Entwicklung befindlichen Linie nach München absieht, hört der Fernverkehr aus Schweizer Sicht in Richtung Osten in St.Gallen auf. Es gibt auf dem ganzen Streckennetz der SBB bezüglich Distanz und Bedeutung keine mit St.Gallen-Chur vergleichbare und auf das Niveau des Regionalverkehrs heruntergestufte Strecke.

Attraktives Rheintal

Dabei gehört das Rheintal, das in den letzten Jahrzehnten eine enorme Entwicklung erlebt hat, heute wirtschaftlich in Europa zu den zehn dynamischsten Regionen. Als Besonderheit bleibt allerdings ein sehr tiefer Anteil des öffentlichen Verkehrs; kein Wunder beim schlechten Angebot auf der Schiene. Das müsste nicht so sein. Löst man sich nämlich gedanklich von der Vorstellung, dass die Region Rheintal-Bodensee eine vernachlässigbare Randregion ist, dann wird sie gerade für die Bahn hochattraktiv. National und international haben nicht nur die Linien nach München und nach Wien ein enormes Entwicklungspotenzial. Sondern auch die Verbindung aus den süddeutschen Regionen Konstanz/Singen/Stuttgart/Offenburg. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass der Verkehr in Richtung der Tourismusregion Graubünden ausschliesslich über die Strasse oder sonst auf dem Umweg über Zürich abgewickelt werden muss.

Der Vorschlag des «Bodensee-Rheintal-Y» ist die zukunftsorientierte Antwort des öffentlichen Verkehrs auf das grosse Potenzial und die Verkehrsbedürfnisse dieser dynamischen Region. Sein Kern besteht in einer halbstündlichen schnellen Verbindung zwischen Chur und St.Margrethen, die alternierend nach St.Gallen-Zürich Flughafen und nach Romanshorn-Konstanz weitergeführt wird. Dafür braucht es Investitionen in eine Doppelspur im Rheintal und Doppelspurabschnitte auf der Seelinie. Auf der betrieblichen Ebene muss besseres Rollmaterial eingesetzt werden.

Grosser Fortschritt

Ist es realistisch, diesen Vorschlag im fortgeschrittenen Stadium von  FABI/STEP überhaupt noch ins Spiel zu bringen? So kühn der Vorschlag auf den ersten Blick anmutet, so gute Gründe gibt es dafür, die vielleicht für lange Zeit letzte Gelegenheit für einen grossen Bahnfortschritt für die Ostschweiz nicht zu verpassen. Politisch kann man annehmen, dass die Sensibilität für eine regionalpolitisch einigermassen ausgewogene Vorlage gerade im erstberatenden Ständerat nicht so klein sein wird, haben doch auch andere Landesteile berechtigte Anliegen einzubringen. Verkehrspolitisch muss sich eine derart wichtige Vorlage wie  FABI/STEP an den Verkehrsbedürfnissen der Zukunft ausrichten. Die ausschliessliche Orientierung der grossen Verkehrsinvestitionen der Ostschweiz an der Metropolitanregion Zürich widerspricht zukunftsorientiert der Logik. Dem werden sich, ein entsprechendes Engagement der Ostschweiz vorausgesetzt, auch politische Mehrheiten im  Parlament schwerlich entziehen können.

Betrachtet man das Autobahnnetz, so haben unsere politischen Vorgänger die Ostschweizer Interessen über alles gesehen effizient zu wahren gewusst. Es ist Zeit, dass jetzt auch die Weichen für die Ostschweizer Bahnlandschaft im Fernverkehr auf der Schiene richtig gestellt werden

Dass Bücher weiterhin ein beliebtes Medium sind, zeigt der Erfolg, den die Bibliotheksinitiative in St.Gallen erzielt hat: Vor einer Woche konnten 10’700 Unterschriften eingereicht werden: eine Rekordzahl in den letzten dreissig Jahren! Die Initiative will die Bibliotheken im Kanton als Informations-, Bildungs- und Begegnungszentren fördern. An einem zentralen Standort soll eine neue Publikumsbibliothek errichtet wird. Primär in Frage kommt die Hauptpost in St.Gallen. Die Initiative wurde lanciert, nachdem der Regierungsrat im Januar 2011 nach jahrelanger Planung entsprechende Ideen schubladisiert hatte. Mehr dazu hier und hier. Wie das wichtige bildungspolitische Anliegen weiter unterstützt werden kann, schliesslich hier.

Seit 1984, also seit bald dreissig Jahren, hat sich beim gesetzlichen Ferienanspruch nichts mehr bewegt. Das ist mehr als eine Generation. Die Verlängerung des minimalen Ferienanspruchs  von vorher zwei Wochen auf damals vier Wochen war das Ergebnis einer Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Dieser Fortschritt wirkte sich positiv aus, für alle: für die Arbeitnehmenden und ihre Familien, für die Gesellschaft, aber im Ergebnis auch für die Wirtschaft, die davon zunächst nicht begeistert war. Es galten nun klare minimale Regeln und gleiche Spiesse für alle. Und Freizeit und Ferien sind in den letzten Jahrzehnten selber zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Faktor geworden.

Für alle Branchen gültig

Heute ist die gesetzliche Regelung aus dem Jahre 1984 von der Realität überholt und nicht mehr zeitgemäss. Die Arbeitsproduktivität ist in den Jahrzehnten seither enorm gesteigert worden. Die Schweiz gehört zu den Ländern mit der höchsten Arbeitsproduktivität. Die Kehrseite davon ist eine starke Verdichtung und Intensivierung, eine Beschleunigung und Entgrenzung der Arbeit. Weiterentwickelt haben sich die Ferienansprüche in vielen Branchen, vor allem in jenen mit guten Gesamtarbeitsverträgen. Wie das Bundesamt für Statistik festhält, betragen die durchschnittlichen Ferienansprüche quer durch die Altersgruppen und Branchen inzwischen fast fünf Wochen. Weil der gesetzliche Ferienanspruch aber nicht mehr angepasst wurde, haben die Arbeitnehmenden in Bereichen ohne gute Gesamtarbeitsverträge das Nachsehen. Oft sind es Leute, die auf bezahlte Ferien besonders stark angewiesen wären.

Am 11. März stimmen wir über die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle ab». Die Annahme der Initiative von Travail Suisse würde dazu führen, dass der heutige durchschnittliche Ferienanspruch von fünf Wochen ab dem nächsten Jahr zum gesetzlichen Ferienanspruch für alle Arbeitnehmenden würde. Damit würde er auch in den heute benachteiligten Branchen gelten. Danach würde der Ferienanspruch um einen Tag pro Jahr heraufgesetzt, bis er 2018, also in sechs Jahren,  sechs Wochen betragen würde. Das wäre dann ein Fortschritt für fast alle Arbeitnehmenden ähnlich wie jener, der mit dem gesetzlichen Minimalanspruch von vier Wochen in den achtziger Jahren eingeführt wurde. Sie haben es verdient.

Wenn gegen die Volksinitiative mit dem Weg der Sozialpartnerschaft argumentiert wird, dann möchte ich festhalten: Die Gewerkschaften befürworten selbstverständlich die Sozialpartnerschaft. Wo immer möglich schliessen sie Gesamtarbeitsverträge ab. Wo dies aber nicht möglich ist, weil es entweder keine Arbeitgeberverbände gibt oder diese keine Gesamtarbeitsverträge wollen, braucht es für die Regelung der Mindestarbeitsbedingungen das Gesetz. Die Mindestferienansprüche gehören wie die Höchstarbeitszeiten zu den elementaren Regelungen, die Arbeitgeber unabhängig davon einhalten müssen, ob sie einem Arbeitgeberverband angehören oder einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Deshalb schafft erst die Verankerung im Gesetz klare Regeln für alle.

Erwerbs- und Familienleben im Einklang

Eine Verbesserung der Ferienansprüche ist auch eine Antwort auf die gewandelten Anforderungen der Arbeitswelt. Sie müssen heute stärker als früher auch der Vereinbarkeit von Beruf und Familie genügen. Wenn die Schulferien 13 Wochen betragen und auch die Betreuungseinrichtungen darauf ausgerichtet sind, dann begünstigen verlängerten Ferien die Kombination von Erwerbs- und Familienleben in der Praxis entscheidend.

Schliesslich: Gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Voraussetzung hoher Produktivität. Nachdem sich bei den Arbeitszeiten zu lange zugunsten der Arbeitnehmenden nichts mehr Positives bewegt hat, ist jetzt wie in den achtziger Jahren wieder ein grösserer Fortschritt fällig. Das Ja zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle»  am 11. März bringt diesen Fortschritt.

Dass die beiden Räte unterschiedlich funktionieren, ist nicht nur eine Legende. Wenn man selber auf dem Spielfeld steht, erlebt man das umso intensiver. Statt jeweils vor Abstimmungen in den Saal zu eilen, ist die Sitzungsteilnahme im Ständerat viel intensiver. Laptops sind im Ständeratssaal verboten; eine Wohltat nach vielen Jahren des Multitaskings während der Debatten. Eine starke Verlangsamung, die hoffentlich auch auf die Meinungsbildung im Ratsplenum durchschlägt. Wir werden sehen.

Betrachten wir die Zusammensetzung des Ständerats, so war die Linke historisch noch nie so stark wie heute, dies dank den Sitzgewinnen in St.Gallen und im Aargau (und der Rückgewinnung des Berner Sitzes und unter der Voraussetzung, dass der Freiburger Sitz gehalten werden kann). Elf Sitze der SP entsprechen der Sitzzahl der FDP. Zusammen mit den beiden Grünen ist die Linke gleich stark wie die CVP (13 Sitze). Die SP ist im Ständerat derzeit relativ stärker als im Nationalrat, ein noch vor kurzem nicht vorstellbares Szenario. Das Potenzial ist dabei, wie wir wissen, nicht ausgeschöpft.

Das entscheidende Ereignis

Das alles ändert allerdings nichts daran, dass die bürgerlichen Parteien auch im Ständerat weiterhin stark dominieren, wenn sie geschlossen stimmen. Diese Woche wurde das bei der Beratung der IV-Revision 6b sichtbar. Obwohl die 5. IV-Revision («Wiedereingliederungsrevision») noch nicht richtig umgesetzt ist und die Rentenaberkennungsrevision 6a erst auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt wird, geht der eskalierende Rentenabbau weiter. Die Tragweite der neuen Beschlüsse ist bis heute den wenigsten klar. Sie werden, wenn auch der Nationalrat zustimmt, mit dem Referendum bekämpft werden müssen.

Das entscheidende Ereignis der Session liegt aber in der Departementsübernahme des EDI durch Alain Berset. Machtpolitisch ist das der wichtigste Schritt nach dem Wahlsieg bei den Ständeratswahlen. Vor neun Jahren trat FDP-Bundesrat Couchepin an die Spitze des EDI mit dem Ziel, dem neoliberalen Zeitgeist folgend den Sozialabbau auch in der Schweiz einzuleiten (Rentenalter 67). Die freisinnigen Bundesräte scheiterten mit den Rentenabbauplänen an den erfolgreichen gewerkschaftlichen Referenden. Wo es in dieser Zeit zu sozialen Fortschritten kam, geschah dies im Parlament (Kinderzulagen, Erwerbsersatz bei Mutterschaft etc.). Jetzt geht es darum, nach neun verlorenen freisinnigen Jahren an der Departementsspitze zu einer verantwortungsvollen Sozialpolitik zurückzukehren, auch wenn das Umfeld dafür schwierig bleibt.

Das rechte Kalkül hinter der machtpolitischen Konzession an die SP liegt darin, dass die Gewerkschaften es bei sozialpolitischen Referenden gegen einen SP-Bundesrat schwerer haben werden als bei einem FDP-Bundesrat. Trotzdem schafft die Übernahme eines derart zentralen Departements auch für mögliche positive Entwicklungen eine völlig neue Ausgangslage. Wie immer in politisch labilen Zeiten liegen Risiken und Chancen sehr nahe beieinander.

Soziales und Verkehr

Bei den Sozialversicherungen stehen absehbar die politisch grössten Auseinandersetzungen bevor. Deshalb wählte ich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Dass ich mich zusätzlich für die Verkehrskommission entschied, hängt mit der neuen Rolle als Kantonsvertreter zusammen. Die bisherigen St.Galler Standesvertreter haben die strategische Dimension der Infrastrukturentscheide für die Ostschweiz nicht hoch genug bewertet.

Zum Jahreswechsel möchte ich mich noch einmal für die grossartige Unterstützung vieler St.Gallerinnen und St.Galler bedanken. Ich brauche sie in Zukunft nicht weniger, wenn ich an die gewaltigen Herausforderungen denke, die uns bevorstehen.

Ich kam 1986 in dieses Parlament. Das ist 25 Jahre her. Gestatten Sie mir einen Sprung zurück in diese Zeit. Es gab in diesem Parlament weder Laptops noch elektronische Abstimmungen. Die Ratsmitglieder sassen nach Sprachregionen getrennt. Ein Namensaufruf bei Abstimmungen dauerte zwanzig Minuten. Als wichtigste Ratskommission überhaupt galt vielen die Militärkommission.

Es war aber nicht nur hier im Parlament eine andere Welt. Europa war zweigeteilt in Ost und West und geprägt vom Kalten Krieg. Die Schweiz gehörte zu den Ländern, in denen sich die Mentalität des Kalten Krieges mit am stärksten niedergeschlagen hatte. Dies zeigte sich wenige Jahre später, bei der Aufdeckung des Fichenskandals und der Geheimarmee P26 durch parlamentarische Untersuchungskommissionen. Niemand hätte sich vorstellen können, dass in der demokratischen Schweiz Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern überwacht wurden, die nichts anderes getan hatten, als von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Auch die Schweiz erlebte nach dem Fall der Berliner Mauer Demokratisierungsschübe.

1986, also vor erst 25 Jahren, erweiterte sich die Europäische Union mit dem Beitritt von Spanien und Portugal auf zwölf Mitglieder. Spanien und Portugal hatten wie Griechenland jahrzehntelange Militärdiktaturen überwunden. Der EU-Beitritt stabilisierte den demokratischen Weg der südeuropäischen Staaten. Eine EU-27, die Erweiterung auf die heutigen 27 Mitgliedstaaten, lag damals ausserhalb jedes Vorstellungsvermögens. Wie auch der Umstand, dass es fünfzehn Jahre später keine Deutsche Mark mehr geben würde, keinen Franc, keine Lira mehr und stattdessen den Euro.

1986 war es, als das Schweizer Volk den UNO-Beitritt mit über 75 Prozent Nein verwarf. Es dauerte 16 Jahre, bis der UNO-Beitritt 2002 an der Urne eine Mehrheit fand. Heute ist die Schweiz ein aktives und geschätztes Mitglied der Weltorganisation.

Vor 25 Jahren,1986, galt noch das alte Eherecht, das den Ehemann zum Haupt der Familie bestimmte. Die Ehefrau hatte nach dem damaligen ZGB nur sehr eingeschränkte Rechte. Das neue Eherecht mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann sollte erst 1988 in Kraft treten.  Wenn wir heute auf die letzten Jahrzehnte zurückblicken, dann zählen die Veränderungen im Verhältnis der Geschlechter zu den wichtigsten Fortschritten der Gesellschaft überhaupt.

Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, explodierte in der damaligen Sowjetunion das Atomkraftwerk Tschernòbyl. Die Katastrophe, die wir mit den uns zur Verfügung stehenden Sinnen nicht wahrnehmen konnten, hatte auch in der Schweiz Folgen: Kein Gemüse mehr, kein Salat mehr, keine Pilze mehr. Kinder durften nicht mehr draussen spielen. Während Jahren war es nicht mehr denkbar, ein neues AKW zu bauen. Kaiseraugst wurde beerdigt. Aber weiter als bis zum vorübergehenden Moratorium kam es politisch nicht. Machen wir das Gedankenexperiment: Wo stünden wir heute, nach Fukushima, in der Energieversorgung, wenn damals, vor 25 Jahren, statt Nullentscheiden der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen worden wäre und entsprechende Investitionen in eine andere Energiezukunft.

Gestatten Sie mir ein paar Gedanken zu zentralen Fragen, mit denen wir heute konfrontiert sind.

Der Beinahekollaps des Finanzsystems und die Rettung der UBS durch den Staat vor drei Jahren haben schlagartig aufgezeigt, welche Grossrisiken von einem Finanzsektor ausgehen, der ausser Kontrolle geraten ist. Kaum ein Land ist diesen Risiken stärker ausgesetzt als die Schweiz; man muss nur die Bilanzsummen unserer Grossbanken mit der Wirtschaftsleistung unseres Landes vergleichen. Es geht dabei nicht nur um volkswirtschaftliche, sondern auch um demokratiepolitische Grossrisiken. Vor drei Jahren wurde die grösste Staatsintervention aller Zeiten am Parlament und  an der Demokratie vorbei mit Notrecht beschlossen – wie im Krieg. Hingegen durften die Aktionäre der UBS anschliessend an der Generalversammlung aktionärsdemokratisch entscheiden, ob sie die Staatshilfe annehmen wollten oder nicht. Also: Wer bekommt, der hat volles Mitspracherecht, wer in die Pflicht genommen wird, hat dazu nichts zu sagen. Krasser kam das Missverhältnis zwischen den Interessen der Finanzkonzerne und der Demokratie nie zum Ausdruck. Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen, wenn unsere Demokratie nicht nachhaltig Schaden nehmen soll.

Die Vorgänge an den globalisierten Finanzmärkten sind eine Folge der Deregulierungsschübe, die in den USA während der Reagan-Aera angestossen wurden. Auch dies war in den achtziger Jahren. Auf diese Fehlentwicklung der Finanzmärkte braucht es globale Antworten, genauso wie bei der globalen Herausforderung der Klimaerwärmung.

Auch bei uns wurde die Shareholder-Value-Doktrin propagiert, mit Eigenkapitalrenditen von 15 bis 20 Prozent. Das ist in der realen Wirtschaft ausserhalb jeder Reichweite, und, wie sich jetzt gezeigt hat, auch im Finanzsektor. Es braucht auch in der Schweiz eine Rückbesinnung darauf, dass die Finanzmärkte nicht allen anderen die Regeln diktieren dürfen. Der Finanzsektor ist kein Selbstzweck, dem sich alle anderen unterordnen müssen. Deshalb muss er wieder zu seiner volkswirtschaftlich nützlichen Funktion zurückkehren. Dafür braucht es neue Regeln. Der Finanzsektor muss den Menschen, der Wirtschaft dienen, und nicht umgekehrt.

Weltweit, und erst recht in der Schweiz, gibt es einen enormen Überfluss an Kapital. Aber was hat die grosse Mehrheit der Menschen davon? Auf der einen Seite besteht heute eine eigentliche Anlagenot, mit Niedrig- oder gar Nullzinsen. Auf der anderen Seite werden die der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt und die Einkommensentwicklung der Mehrheit stagniert. Es fehlt an einer Politik, welche dafür sorgt, dass das im Überfluss vorhandene Geld wieder den Menschen und der Gesellschaft als Ganzes mit ihren Bedürfnissen zugute kommt. Die Finanzmärkte können das nicht leisten. Das ist eine politische Aufgabe.

Am Ausgang des zweiten Weltkriegs entwickelte sich in der westlichen Welt, auch in der Schweiz, ein politischer Konsens, wonach die wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand mit sozialen Fortschritten gehen muss. Stichworte dafür sind die Atlantik-Charta und der Geist von Philadelphia. Dieser Nachkriegskonsens eröffnete nach den wirtschaftlichen und politischen Verheerungen der Jahrzehnte davor eine völlig neue Etappe der Geschichte: Investitionen in die Zukunft. Die Verbindung der wirtschaftlichen Ziele mit dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit. Der Aufbau des Sozialstaats. Die Gewährleistung der Menschenrechte. Prinzipien also, die unter veränderten Bedingungen so aktuell sind wie damals.

Zu den wichtigsten Fragen, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden, gehört unser Verhältnis zu Europa. Ob es uns passt oder nicht: Wir werden gezwungen sein, mit Widersprüchen zu leben. Niemand kann bestreiten, dass wir seit dem Ende des zweiten Weltkriegs in Europa eine historisch einmalige Friedensperiode erlebt haben. Auf einem Kontinent, der zuvor in fast jeder Generation von Kriegen und aggressivem Nationalismus geprägt war. Der Triumph der Demokratie in Europa und die Überwindung der alteuropäischen Nationalismen ist die historische Leistung der europäischen Integration. Sie kam auch der Schweiz, unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand enorm zugute. Das Schicksal der Schweiz im Herzen Europas wird eng mit dem Fortgang des EU-Projekts verknüpft bleiben.

Gleichzeitig steckt die EU in ihrer bisher grössten Krise. Ursache dafür sind auch hier die Entwicklungen in dem ausser Kontrolle geratenen Finanzsektor. Den Bevölkerungen vieler Länder Europas wird derzeit durch das Diktat der Finanzmärkte eine Austeritätspolitik mit Sozialabbauprogrammen aufgezwungen, die nichts mit den sozialen Realitäten dieser Länder zu tun haben. Als wären die Finanzmärkte der neue Souverän, ein Souverän, der sich absolut setzt, ohne jede demokratische Kontrolle. Das ist ein Rückfall in Prinzipien, wie sie im Zeitalter des Absolutismus galten. In der Schweiz konnten die Stimmberechtigten sich zu geplanten Rentensenkungen äussern, dank unseren direktdemokratischen Rechten. Sie haben die Rentensenkungen abgelehnt. In den betroffenen EU-Staaten, von England über Spanien bis zu Griechenland, gibt es solche direktdemokratischen Mittel nicht.

Wir werden im Verhältnis zur EU mit Widersprüchen und Spannungen leben müssen. Wie auch immer die politischen Weichenstellungen der nächsten Jahre ausfallen werden: Immer mehr Fragen lassen sich nicht mehr allein nationalstaatlich lösen. Wir werden unser Verhältnis zur EU wieder neu definieren müssen. Auf der anderen Seite sind unsere direktdemokratischen Rechte Errungenschaften, die in Zeiten grosser Umbrüche nicht weniger wichtig, sondern wichtiger geworden sind. Sie sorgen dafür, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die Kunst des Politischen wird es sein, ausgehend von diesen Widersprüchen Lösungen zu finden, welche die schweizerischen Errungenschaften erhalten und gleichzeitig die europäische Zusammenarbeit fördern.

Ein dritter Gedanke zum Verhältnis von Vergangenheit und Zukunft. Ich gehöre wie die Mehrheit hier zur Nachkriegsgeneration, die in vielerlei Hinsicht ungleich bessere Bedingungen als frühere Generationen antraf. In bescheidene Verhältnisse hineingeboren erlebten wir einen nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufschwung: das Bad in der Wohnung, die Waschmaschine, den Fernseher für alle, das Auto für fast alle und die Erfindung der Ferien als Massenphänomen. Das bis dahin zumeist in berechenbaren Bahnen ablaufende Leben bot auf einmal ungeahnte individuelle Entfaltungsmöglichkeiten. Erstmals gab es mehr Studierende als Bauern. Bildungschancen für alle öffneten sich.

Seit zehn, zwanzig Jahren aber hat eine gegenläufige Entwicklung eingesetzt, die beunruhigend ist. Statt dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand allen zugute käme, hat sich die Kluft der Einkommens- und Vermögensverteilung dramatisch vertieft. Die Bildungschancen hängen inzwischen wieder viel stärker von der sozialen Stellung der Eltern ab. Das ist schlecht für die gesellschaftliche Entwicklung, und schlecht für eine lebendige Demokratie.

Wenn wir in den kommenden Jahren vor wichtigen Entscheiden stehen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass wir damit die Weichen für Jahrzehnte stellen. So wie wir von den Entscheiden unserer Vorgänger vor Jahrzehnten profitiert haben, so stark sind die Generationen, die uns folgen werden, darauf angewiesen, dass wir, bei allen Kontroversen, vorausschauend entscheiden. Nicht nur kurzfristig, sondern mit längerfristigem Horizont.

Stellen wir uns vor: Wir wären das neugewählte Parlament im Jahre 2035, und schauten auf das vergangene Vierteljahrhundert zurück, auf das heutige Parlament des Jahres 2011. Wir kämen wohl zu ähnlichen Schlüssen, wie wenn wir heute auf das Jahr 1986 zurückblicken. Aus der damaligen Perspektive war vieles von dem, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten passieren sollte, schlicht unvorhersehbar. Dennoch war es für unsere heutige Schweiz entscheidend, was damals beschlossen wurde. Denken wir beispielsweise an die grossen Bahninvestitionen, Bahn 2000 und später die Neat, mit welchen das öffentliche Verkehrssystem der Schweiz auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Nur der Staat ist in der Lage, solche Grossinvestitionen im öffentlichen Interesse zu schultern.

Die Zukunft bleibt unvorhersehbar. Dennoch ist es entscheidend, welche Weichenstellungen wir in den kommenden Jahren treffen – oder verpassen. Mit Blick auf unsere Nachfahren stehen wir  vor der Frage, welche Perspektiven wir für die Zukunft eröffnen. Ob wir dem alten und gleichzeitig hochmodernen Leitsatz gerecht werden: «Gemeinwohl geht vor Eigennutz».

An diesem Massstab sollten wir uns messen lassen. Öffnen wir die Augen, weiten wir den Blick! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns eine spannende, eine erfolgreiche Legislatur.

Von Paul Rechsteiner, 29. November 2011. In den Tagen danach wird klar: Mit einer grossartigen Bewegung haben wir das möglich gemacht, was nicht nur im Kanton St.Gallen unmöglich schien. Es war eine Bewegung von unten, mit der Beteiligung vieler, voller Überraschungen und Kreativität. Eine Bewegung, die sich in den verschiedenen Regionen eines komplexen Kantons vernetzte. Und die mit den Themen «Gute Löhne, gute Renten  – und Menschenrechte für alle» die Menschen konkret ansprach und gleichzeitig weit über St.Gallen hinauswies. St.Gallen könnte überall sein.

Was jetzt möglich wurde, verpflichtet, als Teil einer grösseren Bewegung für soziale Gerechtigkeit. Wir werden diese Verpflichtung dann, aber nur dann einlösen können, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen. Ein Wahlsieg nicht als Abschluss, sondern als Anfang für einen neuen Aufbruch.

Foto: Beginn des Wahlfestes vor der Stickerei, Paul Rechsteiner ist eingetroffen.