Rentenabbau: Argumente dünn und dürftig

Von Paul Rechsteiner, 19. März 2012

Die Frage der Renten gehört zu den ganz grossen Fragen der neuen Legislatur. Eröffnet wurde die Auseinandersetzung zum Jahreswechsel noch von Bundesrat Burkhalter, als er mit seiner letzten Amtshandlung an der Spitze des EDI den «Bericht über die Zukunft der 2. Säule» in die Vernehmlassung schickte. Zentrales Thema darin ist ein neuer Anlauf für die Senkung der Renten der Pensionskassen durch die Herabsetzung des sogenannten Umwandlungssatzes.

AHVplus statt Abbau

An der heutigen Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds wird gezeigt, wie dürftig und dünn die zentralen Annahmen des Bundesamts für Sozialversicherungen bei der Begründung der vorgeschlagenen Rentensenkungen sind (hier das Material im «Brennpunkt»). Statt Fakten und Studien, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, dominiert die in bei Versicherungskonzernen und Pensionskassen herrschende Überzeugung, dass die heutigen Renten zu hoch seien. Das war aber schon im März 2010 nicht anders, als der erste Versuch der Rentensenkung bei den Pensionskassen trotz gewaltigem finanziellem Mitteleinsatz und der Unterstützung der geschlossenen bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände an 72.7% Nein-Stimmen in der Volksabstimmung scheiterte. Nichts deutet darauf hin, dass das heute anders wäre.

Die Gewerkschaften haben mit den erfolgreichen Referenden von 2004 und 2010 geplante Rentensenkungen bei der AHV und bei den Pensionskassen abgewehrt. In einer nächsten Phase muss es darum gehen, die seit langem stehen gebliebenen Renten der Leute mit unteren und mittleren Einkommen wieder zu verbessern, was realistischerweise nur über den Weg der AHV möglich ist. Der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom November 2010 hat dafür die Projektidee «AHVplus» beschlossen. Die Ergebnisse der Abklärungen werden an der Delegiertenversammlung des SGB vom 11. Mai 2012 vorgestellt, wo auch die nächsten Weichenstellungen erfolgen werden.

Kongress wird fortgesetzt

Was hat das alles mit St.Gallen zu tun? Der St.Galler Ständeratswahlkampf war soweit ersichtlich im letzten Herbst schweizweit der einzige Wahlkampf, der unter dem Titel «Gute Löhne, gute Renten» die Frage der Renten und den Kampf gegen die Abbaupläne ins Zentrum rückte. Der «Kongress zur Verteidigung der Renten» von Ende August 2011 in Gossau zeigte die enorme Resonanz des Themas, was nun zu weiteren Veranstaltungen quer durch die Schweiz im zweiten Halbjahr führt.

In den Medien ist übrigens kaum bemerkt worden, dass der Ständerat die Initiative für die Verschlechterung des Mischindexes in der AHV (sogenannte Initiative Eugen David) in der Frühjahrssession sang- und klanglos beerdigt hat. Der Sieg im St.Galler Ständeratswahlkampf hatte somit auch bei diesem Thema direkte Folgen.