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Biografie

Paul Rechsteiner

Rechtsanwalt, Ständerat, Präsident des Gewerkschaftsbundes

  • Geboren 1952
  • Aufgewachsen und Schulen in St.Gallen
  • Studium in Fribourg und Berlin (1975 lic.iur.)
  • Seit 1980 selbständiger Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Strafrecht, Sozialversicherungsrecht. Mehr Infos: www.anwaelte44.ch
  • 1977 bis 1984 Mitglied des Gemeinderates der Stadt St.Gallen, gleichzeitig Präsident der SP der Stadt St.Gallen
  • 1984 bis 1986 Mitglied des St.Galler Kantonsrats
  • Seit 1986 Mitglied des Nationalrats
  • Seit 2011 Mitglied des Ständerates

Im Parlament

Die politische Arbeit von Paul Rechsteiner war immer stark ausserparlamentarisch verankert, in verschiedenen sozialen und Menschenrechtsbewegungen. Im Parlament gliedert sich die Arbeit in zwei Phasen: vor und nach der Wahl zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds im November 1998. Seither liegt der Schwerpunkt klar bei den gewerkschaftlichen Themen (Arbeitsbeziehungen, Sozialversicherungen, Wirtschaftspolitik), im Nationalrat als Mitglied der WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) und der SGK (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit). Mit dem Wechsel in den Ständerat gewinnt die Regionalpolitik an Bedeutung: Paul Rechsteiner ist hier Mitglied der KFV (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen) sowie der SGK (Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit).

Beispiele für wichtige gewerkschaftliche Kampagnen

  • Mindestlohnkampagnen («Keine Löhne unter 3000 Franken» 1998-2005; Mindestlohninitiative 2011)
  • Erfolgreiche Referenden gegen die Verschlechterung der Renten (11. AHV-Revision 2004, gegen den «Rentenklau» 2010)
  • Flankierende Massnahmen zu den bilateralen Verträgen zum Schutz der Löhne

Beispiele wichtiger Aktivitäten ausserhalb der Gewerkschaften

  • Präsident der Anti-Apartheid-Bewegung (1986-1991)
  • Präsident des St.Galler MieterInnenverbands (1980-1992)
  • Mit-Initiierung der PUK EJPD 1989/90 und des Komitees «Schluss mit dem Schnüffelstaat»
  • Mit-Initiierung des Gesetzes über die Einsetzung der UEK («Unabhängige Expertenkommission Schweiz-2. Weltkrieg»)
  • Rehabilitierung von Paul Grüninger, Mitglied des Stiftungsrats der Paul-Grüninger-Stiftung. Mehr Infos: www.paul-grueninger.ch
  • Rehabilitierungsgesetze für die Spanienfreiwilligen und die strafrechtlich verurteilten Flüchtlingshelfer der Nazi-Zeit (Initiative für die Rehabilitierung der Administrativ Versorgten derzeit noch hängig)
  • Erfolgreiche Vorstösse/Anträge für die Ratifikation der UNO-Menschenrechtspakte, die endgültige Abschaffung der Todesstrafe und die Abschaffung der Verbots des doppelten Staats-Bürgerrechts.