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Biografie

Paul Rechsteiner

Rechtsanwalt & Ständerat

 

  • Geboren 1952
  • Aufgewachsen in St.Gallen
  • Studium in Fribourg und Berlin (1975 lic.iur.)
  • Seit 1980 selbständiger Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Strafrecht, Sozialversicherungsrecht.
  • 1977 bis 1984 Mitglied des Gemeinderates der Stadt St.Gallen (Stadtparlament), gleichzeitig Präsident der SP der Stadt St.Gallen
  • 1984 bis 1986 Mitglied des St.Galler Kantonsrats
  • 1986-2011 Mitglied des Nationalrats
  • Seit 2011 Mitglied des Ständerates
  • 1998-2018 Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds
  • Seit 1998 Mitglied des Stiftungsrates der Paul Grüninger Stiftung, seit 2019 Präsident

Im Parlament

Schwerpunkte der politischen Arbeit In den ersten 12 Jahren im Nationalrat waren Fragen der Rechtsetzung und der Sozialen Sicherheit. Beispiele für Erfolge waren die gesetzliche Insolvenzdeckung in der beruflichen Vorsorge (als Folge der Kampagne für die Belegschaft der Maschinenfabrik Omag in Mels, deren Pensionskasse von einem Wirtschaftskriminellen ausgehöhlt worden war) und der Erlass des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG; Präsident der Subkommission). Erfolgreich waren in dieser Zeit auch Vorstösse für die Ratifikation der UNO-Menschenrechtspakte und für die endgültige Abschaffung der Todesstrafe in der Schweiz und der Einsatz für die Abschaffung des Verbots des doppelten Staatsbürgerrechts (anlässlich der damaligen Revision des Bürgerrechtsgesetzes).

Weitere Schwerpunkte waren die Beiträge zur Einsetzung einer PUK-EJPD 1989 und in der Folge die Kampagne zur Einsicht in die Fichen des Staatsschutzes (vorangetrieben über das Komitee «Schluss mit dem Schnüffelstaat»). 1996 gelang in der Rechtskommission des Nationalrats aus Anlass des Skandals der nachrichtenlosen Vermögen die Einsetzung der «Unabhängigen Expertenkommission Schweiz-2. Weltkrieg» (sogenannte «Bergier-Kommission») mit der Aufgabe, die Rolle der Schweiz während der Nazi-Zeit wissenschaftlich zu klären. 

Die Wahl zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds führte 1998 zu einer Schwerpunktverlagerung der parlamentarischen Arbeit. Neben zahlreichen Gesetzgebungsprojekten im Bereiche der Sozialen Sicherheit traten wirtschaftspolitische Fragen in den Vordergrund. Grösster Erfolg war in dieser Phase der für die Schweiz neue Lohnschutz (Flankierende Massnahmen) als Voraussetzung der bilateralen Verträge.

Menschenrechtliche Fragen blieben auch in dieser Phase ein wichtiger Schwerpunkt. Beispiele dafür waren die Rehabilitierungsgesetze für die strafrechtlich verurteilten Flüchtlingshelfer in der Nazi-Zeit, für die Spanienfreiwilligen und für die bis 1981 ohne Gerichtsurteil administrativ Versorgten. Dazu kamen Vorstösse für die Rehabilitierung des Neuenburger Hitler-Attentäters Maurice Bavaud.

Mit der Wahl in den Ständerat kam ab 2011 als Schwerpunkt die Vertretung der ostschweizerischen und der St.Galler Interessen hinzu. Beispiele dafür waren der Ausbau der Verkehrs- bzw. der Bahninfrastruktur; hilfreich dabei war die Einsitznahme in der ständerätlichen Verkehrskommission (Bahnausbauprojekte im St.Galler Rheintal für die schnelle Verbindung Chur-St.Gallen im Halbstundentakt, die Beschleunigung der Verbindungen St.Gallen-Zürich, St.Gallen-Konstanz und die Beschleunigung der internationalen Verbindung Zürich-St.Gallen-München).

Der Sitz im Ständerat wurde angesichts von menschenrechtswidrigen Initiativen der SVP auch zur Verteidigung der Menschenrechte wichtig (u.a. Kampf gegen die sog. Durchsetzungsinitiative). Auch kulturpolitisch war die neue Rolle im Ständerat hilfreich (u.a. Aufnahme der Stiftsbibliothek in die vom Bund geförderten Institutionen). Erfolgreich war auch die parallel zum Ständeratswahlkampf 2011 lancierte Initiative für die Förderung von Bibliotheken in St.Gallen (Publikumsbibliothek Hauptpost). Diese kulturpolitischen Initiativen schlossen an die erfolgreich durchgesetzten Projekte im St.Gallen der achtziger Jahre an (u.a. Kinok, Grabenhalle).

Wichtig war schliesslich der Beitrag zu zentralen Gesetzgebungsprojekten, für die in den letzten acht Jahren der Ständerat  prägend war (u.a.: Härtefallklausel bei der Umsetzung der «Ausschaffungsinitiative», Arbeitslosenvorrang als Voraussetzung der Sicherung des bilateralen Wegs nach der Annahme der sog. «Masseneinwanderungsinitiative», Zusatzfinanzierung der AHV mit zwei Milliarden Franken als wichtiger Teil der AHV-/Steuervorlage STAF nach dem Referendumssieg gegen die Unternehmenssteuerreform III).

 

Beispiele für wichtige gewerkschaftliche Kampagnen

  • Mindestlohnkampagnen («Keine Löhne unter 3000 Franken» 1998-2005; Mindestlohninitiative 2011 «Keine Löhne unter 4000 Franken»)
  • Erfolgreiche Referenden gegen die Verschlechterung der Renten (11. AHV-Revision 2004, gegen den «Rentenklau» 2010)
  • Flankierende Massnahmen zu den bilateralen Verträgen zum Schutz der Löhne

Beispiele wichtiger Aktivitäten ausserhalb der Gewerkschaften

  • Präsident der Anti-Apartheid-Bewegung (1986-1991)
  • Präsident des St.Galler MieterInnenverbands (1980-1992)
  • Rehabilitierung von Paul Grüninger
  •  Mit-Initiierung des «Manifests vom 21. Januar 1997» gegen Antisemitismus
  • Mit-Lancierung des «Dringenden Aufrufs» gegen die menschenrechtswidrige «Durchsetzungsinitiative» der SVP. Der «Dringende Aufruf» sammelte anfangs 2016, als die Abstimmung in Bundesbern und in den meisten Medien bereits verloren geglaubt war, in kürzester Zeit über eine Million Franken. Der starke und bildmächtige Auftritt leistete einen entscheidenden Beitrag für den Erfolg des Neins. Auch die zweite Kampagne des «Dringenden Aufrufs» gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP («Anti-Menschenrechts-Initiative») war ein wichtiger Beitrag zur klaren Verwerfung der Initiative.