Diese Woche hat das Parlament die Genehmigung der Milliarden-Kredite für die Rettung der Credit Suisse verweigert. Ein präzedenzloser Vorgang. Den gigantischen Kreditbeschlüssen des Bundesrates fehlt dadurch die demokratische Legitimation. Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ist deshalb noch dringlicher geworden. Warum?

Die Rettung der Credit Suisse ist die grösste schweizerische Staatsintervention aller Zeiten. Beschlossen wurde sie vom Bundesrat in einer Nacht- und Nebelaktion. Mittels Notrecht – wie im Krieg. Nötig geworden ist sie wegen Fehlleistungen und Missbräuchen von Organen der Grossbank. Verbunden mit dem Versagen der für die Aufsicht zuständigen Instanzen des Bundes.

Nicht einmal 15 Jahre ist es her, seit die UBS in einer vergleichbaren Aktion vom Staat gerettet werden musste. Damals sabotierten die bankennahen Parteien FDP und CVP die Einsetzung einer PUK. Und konnten sich dank einer Mehrheit im Ständerat durchsetzen. Mit fatalen Folgen, wie sich jetzt gezeigt hat. Schon damals diente der Verweis auf die Geschäftsprüfungskommissionen als Ausrede. Geschäftsprüfungskommissionen können eine PUK aber nicht ersetzen.

Spezielle Parlamentarische Untersuchungskommissionen sind vorgesehen für «Vorkommnisse von grosser Tragweite». Was, wenn nicht die Rettung der Credit Suisse, ist ein derartiges «Vorkommnis» von grösster Tragweite? Parlamentarische Untersuchungskommissionen sind ausserordentliche und besonders starke Instrumente. Sei es bei der PUK Mirage, sei es bei der PUK EJPD (Auffliegen des Fichenskandals) oder bei der PUK EMD (Entdeckung einer Geheimarmee): Diese Untersuchungskommissionen produzierten wichtige und für die schweizerische Demokratie bis heute elementare Erkenntnisse. Auf der Höhe der sich jeweils stellenden Fragen und geprägt von überparteilichem Vorgehen. Die Tragweite der jüngsten Vorgänge ist noch grösser als jene, die in früheren Jahrzehnten zur Einsetzung einer PUK führten.

Das Finanzdepartement, der Bundesrat und die Kräfte im Ständerat, die vorläufig noch auf der Bremse stehen, wären deshalb gut beraten, ihren Widerstand gegen eine PUK aufzugeben, statt Sand ins Getriebe zu streuen. Im Interesse der Schweizer Demokratie. Im Interesse einer tiefgreifenden Analyse und daraus folgenden Antworten, die auf der Höhe der Herausforderungen für die Schweiz der Zukunft stehen. 

Denn es kann und darf nicht sein, dass Finanzkonzerne und die Finanzmärkte, die dem Staat doch alles verdanken, über der Demokratie stehen. Auch und gerade in der Schweiz nicht.

Gefragt ist jetzt die Entschlossenheit des Parlaments über beide Kammern hinweg. Das Parlament ist gemäss unserer Verfassung die oberste Gewalt im Staat (unter dem Vorbehalt der Volksrechte). Und nicht die Finanzmärkte noch der Bundesrat. Wir leben nicht im Frankreich Macrons, der Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen kann. Mit der Einsetzung einer PUK nimmt das Parlament die Verantwortung wahr, die ihm durch die Verfassung zugewiesen wird.