Aus dem EU-Parlament erreicht uns eine ausgezeichnete Nachricht: Ein Antrag, der die Kritik der EU-Kommission an den flankierenden Massnahmen streichen wollte, ist gestern nur knapp mit 330 gegen 303 Stimmen abgelehnt worden (bei 16 Enthaltungen). Das heisst nichts anderes, als dass praktisch die Hälfte des EU-Parlaments in dieser zentralen Frage auf unserer Seite steht!

Das bestätigt für die Schweiz einmal mehr, dass das Problem in erster Linie bei jenen schweizerischen Funktionsträgern liegt, die unseren wirksamen Lohnschutz preisgeben wollen, gegen die roten Linien des Bundesrates: Chefunterhändler Balzaretti und Aussenminister Cassis. 

Und es zeigt, welche Brisanz das Thema Lohnschutz inzwischen auf europäischer Ebene gewonnen hat. Nicht nur die europäischen Gewerkschaften, sondern auch bedeutende Teile des Parlaments befürworten einen wirksamen Schutz der Löhne, der nicht mehr den Marktfreiheiten der Unternehmen untergeordnet werden darf.

Gegenüber den Leisetretern unter der Bundeskuppel, die sich aktuell gerade wieder über eine Stellungnahme der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verbreitet haben, gilt schliesslich einmal mehr: Der schweizerische Lohnschutz ist ein Erfolgsmodell. Dem wirksamen Schutz der Löhne gehört auch auf europäischer Ebene die Zukunft.