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4. Februar 2018

Blog

Geheimarmee nicht verharmlosen

Kürzlich wurde aufgedeckt, dass heikle Akten zum Thema Geheimarmee P26 im Militärdepartement auf mysteriöse Weise verschwunden sind. 


Die Aufdeckung des «Tagesanzeigers» ist sehr verdienstvoll. Allerdings: Die Autoren des Berichts schreiben, die Geheimarmee P26 sei seinerzeit geschaffen worden, um im Falle der Besetzung durch die Sowjetunion den Widerstand aufzunehmen. Damit wird der eigentliche Skandal der Geheimarmee verharmlost und verfälscht. Unhinterfragt übernehmen die Journalisten die Legenden der Rechtfertiger der Geheimarmee.

Wer sich die Mühe nimmt, den Bericht der damaligen parlamentarischen Untersuchungskommission PUK2 nachzulesen, sieht sofort, dass die Geheimarmee noch einen weit brisanteren Zweck hatte: nämlich den Einsatz gegen einen Machtwechsel im Innern. Das erst machte die Aufdeckung der Geheimarmee zum staatspolitischen Skandal.

Die Geheimarmee war hinter dem Rücken der politisch zuständigen Instanzen mit geheimen Mitteln aufgebaut worden. Nicht einmal der Bundesrat und der Vorsteher des Militärdepartementes waren eingeweiht. Mehr wussten offenbar ausländische Geheimdienste, allen voran der englische MI6. Genau das deklarierte der Bundesrat nach dem PUK2-Bericht für geheim. Und darum geht es bei den verschwundenen Akten.

Für die PUK2 war das Einsatzszenario «Umsturz» unakzeptabel. Nach diesem Szenario hätte die Geheimarmee «auch bei einem in demokratischen Formen zustande gekommenen Machtwechsel» eingesetzt werden können. Schlussfolgerung der PUK2: In einer Demokratie sei es nicht Aufgabe der Führung einer Geheimarmee zu entscheiden, ob ein politischer Machtwechsel auf Unterwanderung beruhe und mit militärischen Mitteln rückgängig zu machen sei. Oder ob der Machtwechsel auf eine freie Meinungsbildung der Mehrheit zurückzuführen und damit zu akzeptieren sei. Der Entscheid über den Einsatz der Armee müsse immer bei den demokratisch gewählten Behörden liegen.

Bald 30 Jahre ist es her, seit die Geheimarmee aufflog. Es ist Zeit, die damals für geheim erklärten Akten öffentlich zu machen. Dafür müssen sie mit der nötigen Entschlossenheit gesucht werden. Mindestens so wichtig ist es aber, die Geschichte von damals nicht zu vergessen. Und sie vor allem nicht leichtfertig zu verharmlosen.