- Fortschritt für Asbestopfer und ihre Angehörigen: Endlich kann der Entschädigungsfonds wie vorgesehen funktionieren, nachdem der Ständerat entschied, die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht auf 20 Jahre zu verlängern. Nun ist es an der Wirtschaft, ihre Zusagen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Fonds einzulösen. Dieser Durchbruch wäre nicht möglich geworden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht klar gemacht hätte, dass das heutige über hundertjährige Schweizer Verjährungsrecht die Menschenrechte der Asbestopfer verletzt.
- Verbesserungen für alle, die Ergänzungsleistungen brauchen: Der Ständerat hat die antisozialen Beschlüsse des Nationalrates zum Ergänzungsleistungsgesetz rückgängig gemacht. Die maximal anrechenbaren Mieten wurden deutlich erhöht. Und wer ab 58 Jahren die Stelle verliert, kann in Zukunft in seiner bisherigen Pensionskasse bleiben.
- Grenzen für Dumping durch Fernbusse: Fernbusse sollen nur noch dort fahren dürfen, wo es kein Angebot im öffentlichen Verkehr gibt. Wo aber die Bahn mit öffentlicher Unterstützung ein gutes Angebot bereitstellt, gibt es keinen Grund, eine Dumpingkonkurrenz auf der Strasse zu bewilligen. In der Schweiz sollen auch Leute, die nicht viel Geld haben, die Bahn benützen können, statt in Fernbusse abgedrängt zu werden.
- Halber Fortschritt bei der Lohngleichstellung: Alle Versuche, die Vorlage zu beerdigen, sind gescheitert. Keineswegs selbstverständlich beim ursprünglich geschlossenen Widerstand der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien. Aber: Die Vorlage ist ultrasanft ausgefallen, sämtliche Vorschläge für griffigere Massnahmen wurden abgelehnt. Jetzt ist der Nationalrat am Zug. Nicht ausgeschlossen, dass die massiven Proteste der Frauen da noch etwas bewirken.