Morgen Dienstag findet zum dritten Mal eine Konferenz zu den Problemen älterer Arbeitnehmender statt. Und noch bevor die Konferenz stattgefunden hat, verkündet Bundesrat Schneider-Ammann via Sonntagsmedien, dass ein besserer Kündigungsschutz für Ältere nicht in Frage komme. Denn auf der ganzen Welt gebe es keinen sinnvollen Kündigungsschutz.

Ist der Volkswirtschaftsminister etwa der Meinung, dass der Arbeitgeber Arbeitnehmende, die verunfallen oder erkranken, neu einfach mir nichts dir nichts entlassen können soll? Oder dass der im schweizerischen Arbeitsrecht verankerte Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter Unsinn ist?

Der heutige schweizerische Kündigungsschutz stammt noch aus Zeiten der Hochkonjunktur, als Leute gefragt waren und es kaum Arbeitslosigkeit gab. Und es keinem Arbeitgeber bei der Strafe sozialer Ächtung in den Sinn gekommen wäre, langjährige verdiente Mitarbeiter ohne zwingenden Grund wenige Jahre vor der Pensionierung zu entlassen. Heute hat sich das leider geändert. Wer in den zehn, fünfzehn Jahren vor dem Rentenalter die Stelle verliert, hat es oft schwer, wieder eine Stelle zu finden. Die fehlende Wertschätzung führt, verbunden mit einer neuen Rücksichtslosigkeit für die Betroffenen und ihre Familien, immer wieder zu sozialen Katastrophen.

Wo die Anstandsregeln nicht mehr greifen, braucht es den Schutz des Gesetzes. Das hat im Falle langjähriger verdienter Arbeitnehmender inzwischen auch das Bundesgericht anerkannt. Für wirksame Sanktionen braucht es allerdings den Gesetzgeber.

Dass sich etwas bewegt und bewegen muss, zeigen inzwischen auch jene Gesamtarbeitsverträge, die zusätzliche Schutzbestimmungen für langjährige ältere Arbeitnehmende eingeführt haben. Denn es geht darum, Probleme zu lösen statt Ideologien zu verbreiten. Wenn er die heutigen Realitäten zur Kenntnis nimmt, erkennt vielleicht auch unser Volkswirtschaftsminister wieder, dass die Volkswirtschaft nicht nur von Arbeitgebern und Unternehmern, sondern auch der viel grösseren Zahl berufstätiger Menschen getragen wird, die als Lohnabhängige dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Leistungen überhaupt erbracht werden.