Wir stehen in den kommenden Monaten vor entscheidenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Altersvorsorge. Gelingt es den antisozialen Kräften, die AHV zu schwächen und die Leistungen zu verschlechtern? Oder können wir die AHV erfolgreich verteidigen und die Renten endlich wieder verbessern?

Erinnern wir uns. Die AHV ist das Herz des Sozialstaats Schweiz. Die grösste innenpolitische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Und der wichtigste Erfolg der Schweizer Arbeiterbewegung, für den unsere Vorfahren viele Jahrzehnte lang gekämpft hatten.

Die AHV war die zentrale Forderung des Generalstreiks von 1918. Zusammen mit dem Frauenstimmrecht und dem 8-Stunden-Tag. Der 8-Stunden-Tag konnte als Folge des Generalstreiks sofort realisiert werden, bei damals allerdings noch sechs Arbeitstagen in der Woche, also die 48-Stundenwoche. So sehr war dem Bürgertum der Streik in die Knochen gefahren. Auch wenn er vorerst in einer Niederlage endete. Die Streikführung, das Oltner Komitee, hatte die Weisheit, den Streik abzubrechen, nachdem der Bundesrat die Armee aufgeboten hatte.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, was der 8-Stundentag bei sechs Arbeitstagen in der Woche damals bedeutete: Auf einen Schlag eine Reduktion um sechs Stunden pro Woche, von 54 auf 48 Stunden. So etwas gab es vorher und nachher nie mehr. Den Rechtsparteien gelang es nachher nicht mehr, das Rad der Zeit wieder zurückzudrehen, auch wenn sie es wiederholt probierten. Es dauerte allerdings nachher länger, bis es bei der Arbeitszeit zu neuen Fortschritten kam. Bis der arbeitsfreie Samstagnachmittag, dann die ersten garantierten Ferien und, die Älteren hier erinnern sich, später auch der arbeitsfreie Samstagvormittag, die Fünftagewoche realisiert werden konnten.

Zurück zur AHV. Es brauchte nach dem Generalstreik dreissig Jahre, bis die AHV eingeführt werden konnte. 30 Jahre Kampf waren eine lange Zeit. Immerhin kürzer als die mehr als 50 Jahre wie beim Frauenstimmrecht. 1948 kam es bei der AHV zu einem eindrücklichen Abstimmungssieg, 80% Ja bei einer seither nie mehr erreichten Stimmbeteiligung von 79%. Das gegen den heftigen Widerstand des Arbeitgeberverbands, des Gewerbeverbands und des Vororts, also der heutigen Economiesuisse. Diese Wirtschaftsverbände wehrten sich mit Händen und Füssen, wenn auch vergeblich, gegen die Lohnbeiträge für die AHV. Was sich, wie wir wissen, bis zum heutigen Tag nicht geändert hat. Auch heute sind es diese Verbände, vom Arbeitgeber- bis zum Gewerbeverband, die an vorderster Front die AHV-Leistungen verschlechtern wollen.

Die AHV war entscheidend dafür, dass die grassierende Altersarmut zurückgedrängt werden konnte. Wie sah es aus, und wie sähe es heute aus, wenn es die AHV nicht gäbe? Es wäre schlecht für die Alten wie für die Jungen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben in Würde. Und ohne unwürdige Abhängigkeit von den Nachkommen, wenn sie denn solche haben. Aber auch für die Jüngeren ist die AHV ein Segen. Sie müssen nicht dann, wenn sie das Einkommen für sich und ihre Familien brauchen, auch noch für die Älteren aufkommen. Es ist deshalb kein Wunder, dass das Verhältnis zwischen den Generationen viel besser geworden ist, seit es die Altersvorsorge über die AHV und die Pensionskassen gibt. Denken wir etwa an den Beitrag vieler Älterer bei der Betreuung der Grosskinder.

Wenn heute wieder versucht wird, die Jungen gegen die Älteren auszuspielen, oder die Aktiven gegen die Rentnerinnen und Rentner, dann ist das politische Brandstiftung. Gerade die Aktiven brauchen eine funktionierende AHV. Auch sie werden älter. Und die Jungen haben nichts davon, wenn die AHV schlecht geredet wird. Sie brauchen ein Bildungswesen, das ihnen Chancen für die Zukunft eröffnet. Wer die Jungen gegen die Älteren ausspielt, verfolgt andere Ziele. Nämlich den Sozialstaat zu schwächen. Zum Nachteil der Jungen wie der Älteren. Dabei geht es um handfeste Interessen. Kein Wunder, stammen viele der Studien, die das tun, von Banken und Versicherungen.

Wie die finanziellen Horrorszenarien, dass die AHV demnächst vor dem Kollaps stehen würde. Dabei steht die AHV ist finanziell so solid da wie keine andere Sozialversicherung. Und sie verfügt über ein sensationelles Preis-Leistungs-Verhältnis.

Schauen wir uns die Fakten an. Zwischen 1975 und heute, also seit 40 Jahren, hat sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner mehr als verdoppelt, von 900‘000 auf über 2 Millionen. Wir zahlen heute aber genau die gleichen AHV-Beiträge wie vor 40 Jahren, nämlich 8.4 Lohnprozente, 4.2% Arbeitnehmer- und 4.2% Arbeitgeberbeitrag. Nur einmal, vor 20 Jahren, brauchte es ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent.

Wie war das möglich? Nach 40 Jahren mehr als doppelt so viele Rentner? Und trotzdem keine höheren Lohnbeiträge? Was ist das Geheimnis dieses Erfolgs?

Das Geheimnis ist eigentlich keines. Das Rezept ist nämlich nichts anderes als die genial einfache und zugleich genial effiziente Finanzierung der AHV. Auf dem ganzen Erwerbseinkommen müssen Beiträge bezahlt werden. Auch wenn jemand Millionen kassiert und dazu noch Boni, ist er voll beitragspflichtig. Aber die Renten sorgen für einen Ausgleich: Bei 85‘000 Franken pro Jahr gibt es die Maximalrente. Plafonierte Renten auf der einen Seite und unbeschränkte Beitragspflicht auf der anderen: Das sorgt dafür, dass das ganze wirtschaftliche Wachstum der AHV zu Gute kommt. Und nicht einmal eine ungleiche Verteilung der Einkommen der AHV schaden kann. Die AHV verbindet wie keine andere Versicherung die Solidarität mit der Effizienz. Auch im internationalen Vergleich. Die AHV ist ein Schweizer Paradestück von Effizienz und Solidarität. Bei der AHV gehört Effizienz und Solidarität zusammen.

Genau das ist auch der Grund dafür, weshalb die AHV für alle mit unteren und mittleren Einkommen ein sensationelles Preis-Leistungs-Verhältnis hat. Das alle anderen Versicherungen um Längen schlägt.

Jetzt braucht es, nach mehr als zwanzig Jahren politischer Blockade und Stillstand, endlich wieder eine Verbesserung der Renten. Erstens sind die AHV-Renten in diesen Jahren zwar an die Teuerung angepasst worden. Gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung, der Lohnentwicklung sind sie aber langsam, aber sicher in Rückstand geraten.

Und zweitens: Die Renten der Pensionskassen werden immer schlechter. Vor allem für die künftigen Rentnerinnen und Rentner. Die Verschlechterungen sind teilweise dramatisch. Trotz immer höherer Beiträge. Bei den Pensionskassen zahlen wir inzwischen im Schnitt über 18% vom Einkommen. Bei der AHV ist es mit 8.4% weniger als die Hälfte.

Die Volksinitiative AHVplus verlangt eine Rentenverbesserung um 10%. Das wären 200 Franken pro Monat mehr bei Einzelpersonen und 350 Franken mehr bei Ehepaaren. Das ist natürlich nicht gratis. 0,8 Lohnprozente würde das kosten, 0,4% Arbeitnehmerbeitrag und 0,4% Arbeitgeberbeitrag. Das ist um ein Mehrfaches günstiger als für das gleiche Resultat bei den Pensionskassen, und ein Vielfaches günstiger als bei privaten Versicherungen.

Und nur zum Vergleich: Der Ständerat schlägt bei der Reform der Altersvorsorge bei der AHV 70 Franken mehr im Monat und 840 Franken im Jahr für Einzelpersonen vor. Und 226 Franken im Monat für Ehepaare oder 2‘600 Franken im Jahr. Das käme auf ganze 0,3% an Lohnbeiträgen zu stehen, oder 0,15% je für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine einmalig günstige Lösung.

Die Zukunft der Altersvorsorge wird sich also an der AHV entscheiden. Gelingt es uns, die AHV-Renten nach längerem Stillstand wieder zu verbessern. Oder schaffen es die Rechtsparteien unter Führung des Arbeitgeberverbands und des Gewerbeverbands, die Renten zu verschlechtern.

Der Abstimmungskampf zu AHVplus im kommenden Herbst wird hart. Aber spannend, weil er parallel zum Reformpaket Altersvorsorge 2020 stattfindet. Unsere Gegner sind mächtig, die Wirtschaftsverbände, viele Medien, die Rechtsparteien. Aber wir haben die guten Argumente. Und wir vertreten die Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung mit unteren und mittleren Einkommen.

Unsere Gegner werden die Bevölkerung mit einer massiven Angstkampagne eindecken. Dass wir uns das nicht leisten könnten, im Gegensatz zu den Steuersenkungen für die Unternehmen. Und die Zunahme der Lebenserwartung wird zum Schreckgespenst gemacht. In Tat und Wahrheit ist es genau umgekehrt. Geht es etwa den Ländern gut, in denen die Lebenserwartung tief ist? Der Anstieg der Lebenserwartung ist der Spiegel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Und die wirtschaftliche Entwicklung finanziert bei der AHV auch die Renten.

Wir können die bevorstehenden Auseinandersetzungen um die Renten gewinnen. Mit Fakten und Argumenten gegen Ängste und gegen Angstmacherei. So wie wir die Referenden gegen den Rentenabbau gewonnen haben. Und so wie unsere Vorfahren die AHV in einem generationenlangen Kampf durchgesetzt und über Jahrzehnte hinaus immer wieder verbessert haben. Als Herzstück der sozialen Schweiz. Das, was die Schweiz sozial zusammenhält.

Der Kampf für gute Renten, der Kampf für eine starke AHV ist der wichtigste Kampf der kommenden Monate. Aber es gibt weitere wichtige Auseinandersetzungen.

Die Rechtsparteien haben die Wahlen in den Nationalrat gewonnen. Allerdings nicht jene in den Ständerat. Jetzt versuchen sie,  ein Steuerabbaupaket durchzudrücken, wie es die Schweiz noch nicht gesehen hat. Stichwort Unternehmenssteuerreform III. Mit der Folge massiver Sparprogramme auf dem Buckel der Bevölkerung.

Erinnern wir uns an die Unternehmenssteuerreform II. Den Volksbetrug des seinerzeitigen Bundesrats Merz vor ein paar Jahren. Das Bundesgericht hat es amtlich festgestellt, ein einmaliger Vorgang in unserer Demokratie: Bundesrat Merz hatte das Parlament und die Stimmbevölkerung über die massiven Steuergeschenke an Grossaktionäre systematisch irregeführt. Sonst wäre die Vorlage gescheitert. Statt diese Fehler und diese Ausfälle jetzt zu korrigieren, setzt die neue Mehrheit im Parlament noch eins drauf. Stellungnahmen auch der Kantone hin oder her. Dieses dreiste Stück werden wir mit dem Referendum bekämpfen müssen.

Die Gelegenheit, einen Raubzug auf die Bundeskasse abzuwehren, haben wir schon am 5. Juni. Die Automobilverbände wollen sie mit ihrer Volksinitiative plündern. Sie trägt den schönen Namen „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, ist aber in Tat und Wahrheit das Gegenteil von fair. Ganz abgesehen von neuen Sparpaketen würde sie zu einer noch viel stärkeren Belastung des öffentlichen Verkehrs führen. Wo doch die Billettpreise Jahr für Jahr steigen, während der Motorfahrzeugverkehr in den letzten Jahren immer billiger geworden ist.

Eine Schlüsselfrage für die Schweiz wird das Verhältnis zu Europa. Nach dem Entscheid in England über den Brexit werden die Karten nochmals neu gemischt. Die gewerkschaftliche Haltung orientiert sich an den Interessen der Lohnabhängigen. Wir sind für die Bilateralen Verträge. Weil wir als international stark verflochtenes Land ein geregeltes Verhältnis zu Europa brauchen. Wir bekämpfen alle Versuche, wieder zur Diskriminierung zurückzukehren. Stichwort Saisonnierstatut. Das Saisonnierstatut war eine Schande für die Schweiz. Denken wir an die Arbeiter, die ihren Chefs rechtlich vollständig ausgeliefert waren, weil sie ihre Stelle nicht wechseln durften. Und denken wir an die Kinder, die in der Schweiz versteckt aufwachsen mussten, weil die Familien nicht mitkommen durften. Auch wirtschaftlich war das Saisonnierstatut schlecht. In den Branchen, die mit dem Saisonnierstatut gearbeitet haben, hat das zu systematischem Lohndruck geführt. Mit negativen Folgen auch für die Einheimischen. Die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems dank der Bilateralen Verträge und der Wechsel zu nichtdiskriminierenden flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne hat die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen stark verbessert, zusammen mit der Stärkung der Gesamtarbeitsverträge und unseren Mindestlohnkampagnen.

Aber es braucht zusätzliche Schutzmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Beispielsweise für die Älteren ab 55 Jahren. Die Altersdiskriminierung ist heute in der Schweiz eine traurige Realität. Was die nationale Konferenz zu den älteren Arbeitnehmenden vor zehn Tagen produziert hat, war leider eine dünne Suppe. Es braucht einen besseren Kündigungsschutz. Insbesondere für langjährige Aeltere. Zusätzlich zu Vorpensionierungslösungen, wie sie die Bauarbeiter erkämpft haben. Arbeitgeber, die sich anständig verhalten, müssen einen besseren Kündigungsschutz nicht fürchten. Aber Brutalo-Arbeitgeber, die sich an keine Regeln halten, hätten dann Probleme mit ihren Willkürakten.

Wir stehen in der Schweiz wieder vor grossen Weichenstellungen. Zählen in Zukunft wieder die Werte der Solidarität? Oder gewinnen jene, die gegen sozial Schwache und gegen Menschen ohne Schweizer Pass hetzen?

Kaum zwei Monate ist es her, am 28. Februar, als sich in einer eindrücklichen Volksabstimmung die Schweiz der Vielfalt, die Schweiz der Menschenrechte, die Schweiz der rechtsstaatlichen Institutionen durchgesetzt hat. Und dies, nachdem noch im Januar tiefe Resignation dominiert hatte, in Umfragen, in Bundesbern, in den Medien. Die grassierende Ausländerfeindlichkeit ist in der Schweiz ein grosses Problem. Wie der Aufstieg der zurzeit grössten Partei, die diesen Aufstieg allein der Hetze verdankt. Aber es gibt eine andere Schweiz, eine grössere Schweiz. Es gibt bei uns ein gewaltiges Potenzial für Solidarität, gegen Fremdenfeindlichkeit, für die Schweiz der Vielfalt statt der Einfalt. Der Dringende Aufruf, wir haben ihn ja erst am 24. Januar lanciert, hat das sichtbar gemacht. Schlagend, durchschlagend. Eine grossartige Manifestation dieser Schweiz der Vielfalt und der gleichen Rechte, die zu lange so kraftvoll nicht mehr hörbar war.

Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Was die SVP wollte, war ein direkter Angriff auf die Menschen ohne Schweizer Pass, die hier leben und arbeiten. Und allen voran gegen die Secondos und Secondas, die hier aufgewachsen oder schon hier geboren sind. Ihre Rechtsstellung hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert.

Darum braucht es jetzt eine Einbürgerungskampagne vor allem für die Jungen. Wir haben ein Bürgerrecht, das stark verbessert werden müsste. Aber trotzdem: Fast eine Million Menschen in unserem Land erfüllen schon nach dem heutigen Bürgerrecht die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Vor allem Junge, die hier aufgewachsen oder schon hier geboren sind. Sie gehören zu uns. Wir können nicht auf neue Gesetze warten, was Jahre dauern wird. Es muss jetzt das getan werden, was heute möglich ist. Für eine Schweiz der Vielfalt und der gleichen Rechte.

Und die Schweiz muss ihren Beitrag für die Aufnahme und für die Integration der Flüchtlinge leisten. Als Teil von Europa. Gegen die Hartherzigkeit und die Abschottung. Am 5. Juni stimmen wir über eine weitere Asylgesetzrevision ab. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorgänge in Europa, der weitgehenden Sistierung des Asylrechts in Österreich, gewinnt diese Volksabstimmung nochmals eine völlig neue Bedeutung. Es ist eine Verfahrensrevision, bei der ich mir auch ein paar Punkte anders gewünscht hätte. Aber es ist eine Revision, die das Asylrecht, das Recht auf Schutz, voraussetzt und verteidigt. Wir haben in der Schweiz seit Jahren eine hohe Schutzquote. Dieses Recht auf Schutz müssen wir verteidigen, und dafür braucht es ein Ja. Das Asylrecht gehört zur Identität der Schweiz. In der Vergangenheit wie in der Zukunft.

In all diesen Fragen, es sind entscheidende Fragen für die Zukunft unser Demokratie, braucht es neue Bündnisse. Und unsere Offenheit und Entschlossenheit auch in unübersichtlichen Lagen. Wie vor dem 28. Februar. Es gibt nicht nur die rechten Hetzer quer durch Europa. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass Frau Merkel in Europa zugunsten der Flüchtlinge vorangehen wird, mit einer Politik der Menschlichkeit, und dadurch Massstäbe gesetzt hat, weit über Deutschland hinaus? Und wer, dass wir am 28. Februar den Rechtsstaat so eindrücklich verteidigen konnten?

Es kommt auf uns an. Oder besser: Auch auf uns kommt es an. Als Teil einer grossen Bewegung für Menschlichkeit und Demokratie. Einer Demokratie, welche die Menschen nicht ausschliesst. Sondern einschliesst, mit einbezieht.

Der 1. Mai ist der einzige weltweit begangene Feiertag nichtreligiösen Ursprungs. Er kam nicht von oben. Sondern von einer grossen internationalen Bewegung armer Frauen und Männer, die für die Rechte aller Menschen gekämpft haben, unabhängig von ihrer Herkunft. So viel in den letzten 126 Jahren erreicht worden ist, so viel wir erreicht haben, so aktuell sind die gemeinsamen Werte geblieben:

Die gewaltige Kraft der Solidarität. Es lebe die Solidarität. Es lebe der 1. Mai.