Positiv waren zunächst die Beschlüsse zur Kulturbotschaft. Sie waren in Frühjahr im Ständerat vorgespurt worden. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielten dabei die Anträge aus der Ostschweiz. Ausgelöst wurden sie durch den Vorschlag zur Aufwertung der Stiftsbibliothek. Zum zweiten Mal nach dem Bahn-Y gelang es im Ständerat, einem Vorschlag zugunsten der Ostschweiz zum Durchbruch zu verhelfen, der zuvor vom Kanton nicht oder höchstens unter «ferner liefen» eingebracht worden war. Das Beispiel zeigt erneut, was möglich ist, wenn die Interessen professionell und umsichtig eingebracht und vertreten werden.
Bemerkenswert waren die Entscheide zugunsten der Kulturkredite im Nationalrat auch deshalb, weil in der Zwischenzeit die bürgerlichen Parteipräsidenten unter Führung der SVP beschlossen hatten, die Kredite zusammenzustreichen. Unter dem Vorwand der Frankenkrise. Wenigstens auf dem Feld der Kultur sind sie glorios gescheitert. Positiv war auch, dass es beim neuen Gütertransportgesetz gelang, die Schwächung der SBB durch das Herausbrechen des Gütertransports aus den Kernaufgaben zu verhindern. Im Ständerat setzten sich die guten Argumente für das Erfolgsrezept der integrierten Bahn durch. Die Chancen stehen gut, dass in dieser Frage jetzt auch die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat wieder anders aussehen. Diese Argumente sollten sich nun auch in der grossen Kammer durchsetzen. Noch im Frühjahr hatte es dort für die Zukunft des Güterverkehrs bei der SBB schlecht ausgesehen.
AHV: Es braucht noch Aufklärung
Schwieriger waren die Entscheide des Ständerats bei der AHV. Die Ablehnung der Volksinitiative für eine Verbesserung der AHV-Renten durch die Volksinitiatve AHVplus zeigt, dass es für eine positive Bewegung auf diesem Feld in Bundesbern noch viel Aufklärung braucht. Dass die AHV-Renten der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken, ist noch nicht überall angekommen. Das gleiche gilt für die Erkenntnis, dass bei der Lage der Kapitalmärkte, unter der die Pensionskassen leiden, jetzt die umlagefinanzierte AHV gestärkt werden muss. Wenig wahrgenommen wurde leider auch, dass die bürgerliche Mehrheit des Parlaments die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV entgegen den Abmachungen verschlechtert hat, was die AHV über 100 Millionen Franken kostet. Auch hier zeigt sich, dass die Verteidigung der AHV-Finanzierung eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Die zentralen Entscheide bei den Renten fallen aber beim Reformpaket «Altersvorsorge 2020», wo die Kommissionsarbeiten derzeit auf Hochtouren laufen.
Negativ waren auch die Entscheide über das neue Nachrichtendienstgesetz. 25 Jahre nach dem Fichenskandal werden zentrale Errungenschaften zum Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte wieder rückgängig gemacht. Leider fehlt es auch bei Teilen der Linken am nötigen Bewusstsein für die heikle Balance zwischen den Werten der Freiheit und der Sicherheit.
Bericht zur Frankenstärke
Äusserst knapp waren die zentralen Beschlüsse beim neuen Korruptionsstrafrecht. Die Rückstufung zum Antragsdelikt macht die neuen Paragraphen in der Praxis weitgehend wertlos. Das Stimmenverhältnis von 23 zu 22 im Ständerat zeigt erneut, wie eng die Mehrheitsverhältnisse im Parlament oft sind. Wichtige Entscheide stehen auf Messers Schneide, was ja auch der jüngste Volksentscheid über die Radio- und Fernsehgebühren gezeigt hat. Absehbar gilt das auch für die Wahlen im Herbst.
Weil der stark überbewertete Franken derzeit vieles überschattet, war es immerhin bemerkenswert, dass der Ständerat am Schluss der Session meinen Vorstoss für einen Bericht zur volkswirtschaftlichen Rolle unserer Währung und möglichen Anpassungen der Regulierung oppositionslos überwies. Die Währung muss einem Land und seiner Wirtschaft nützen und darf ihr nicht schaden. Es ist zu hoffen, dass Bundesrat und Verwaltung den Ball aufnehmen, der ihnen jetzt zugespielt wurde. Die Folgen der Frankenkrise, falls sie länger andauert, sind für unser Land zu gravierend, um die Analyse der sich stellenden Fragen ausschliesslich der Nationalbank zu überlassen.