Diese Woche hat Bundesrat Rösti beschlossen, als Folge des Volksneins zum weiteren Ausbau der Autobahnen wesentliche Teile der für 2035 beschlossenen Bahnprojekte zu stoppen. Und bekannt gegeben, dass er alle Bahn- und Autobahnprojekte «verkehrsträgerübergreifend» überprüfen lässt.
Konkret betroffen vom Stopp bereits beschlossener Bahnausbauten ist unter anderem stark die Ostschweiz. Hier rückt die Realisierung des schon mit Bahn 2000 vorgesehenen Vollknotens St.Gallen wieder in weite Ferne. Und damit die Integration in den zur vollen und halben Stunde getakteten Fahrplan mit stark positiven Effekten für die Bahnkunden.
Der Aufschub bereits beschlossener Bahnprojekte als Konsequenz des Neins zum weiteren Autobahnausbau ist ein starkes Stück. Eine offensive Verdrehung und Verhöhnung des Volkswillens. Sämtliche Bahnvorlagen der letzten Jahrzehnte sind von der Bevölkerung mit starken Mehrheiten gutgeheissen worden, ob mit Unterstützung des Bundesrates, oder – wie bei der Alpeninitiative – gegen seinen Willen. Mit dem Nein zum Autobahnausbau hat die Schweizer Bevölkerung bekräftigt, wohin die Reise für die Zukunft gehen soll: in Richtung einer weiteren Stärkung der Bahn und des öffentlichen Verkehrs. Das Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts für die Schweiz ist die Bahn.
Die Offensive der letzten Jahrzehnte für eine starke Bahn ging via Volksinitiativen vom Volk und vom Parlament aus. Es ist zu hoffen, dass das Parlament in seiner heutigen Zusammensetzung den vom Departement Rösti deklarierten Stopp der beschlossenen Bahnprojekte nicht einfach hinnimmt. Sondern dafür sorgt, dass der immer wieder bekräftigte Volkswille umgesetzt wird. Die Schweiz der Zukunft braucht einen starken öffentlichen Verkehr: aus verkehrspolitischen, umweltpolitischen, siedlungspolitischen und klimapolitischen Gründen. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Schon gar nicht als Folge des Neins zum weiteren Autobahnausbau. Damit hat sich die Schweizer Bevölkerung für das genaue Gegenteil eines Stopps bereits beschlossener Bahnprojekten ausgesprochen.
Foto: Smiley.toerist, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0