Am 15. Januar 2015 ist etwas passiert, mit dem vorher niemand gerechnet hätte. Mit der Aufgabe der Untergrenze des Franken hat sich in der Schweiz alles verändert. Statt einem Wirtschaftsaufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen droht nun eine Wirtschaftskrise mit allen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Zu verantworten hat das die Nationalbank. Jene Institution also, deren Aufgabe es ist, eine Währungspolitik im Interesse des Landes zu machen. Den Kanton St.Gallen trifft die massive Überbewertung des Frankens ganz besonders. Dies gilt für zahlreiche Betriebe der Maschinenindustrie, aber auch für die Textilindustrie, soweit sie in den in den letzten Jahrzehnten trotz aller Schwierigkeiten auf dem Weltmarkt überlebt hat. Erschwerend hinzu kommt die Grenznähe, ganz besonders im Rheintal. Ich komme darauf zurück.
Ein kollektives Projekt
Zuerst aber ein Blick zurück. Meine Wahl in den Ständerat 2011 – gegen alle Prognosen und aus einer vermeintlich aussichtslosen Ausgangslage – war das Resultat eines gemeinsamen, von vielen engagiert geführten Wahlkampfs. Sie kam zustande dank Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, dank Umweltverbänden, mit der Unterstützung eines engagierten Frauenkomitees, dank Kulturschaffenden und vielen einfachen Leuten, die sich bisher nicht oder nicht genügend vertreten fühlten.
Karin Keller-Sutter und ich haben als neu gewählte Vertretung des Kantons St. Gallen im Ständerat von Beginn an eine neue Form der Kooperation gefunden. Bei allen Unterschieden in den politischen Grundpositionen hat sich unsere von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit für den Kanton St. Gallen sofort als sehr produktiv erwiesen. Mit der ersten Etappe des sogenannten «Bodensee-Rheintal-Y» gelang die bahnpolitische Aufwertung der seit Jahrzehnten vernachlässigten Fernverkehrsstrecke St.Gallen-Chur. Daran hatte vorher niemand gedacht. Es war das einzige zusätzliche Projekt, das Aufnahme in die vom Volk Anfang 2014 gutgeheissene Bahnfinanzierungsvorlage fand. Dass dies gelang, war aber nicht nur unser Erfolg. Sondern auch das Resultat einer starken Unterstützung in der Region und im Kanton.
Gut unterwegs ist auch der im Sommer 2014 lancierte Vorschlag für einen Metropolitanraum St.Gallen-Bodensee. Es ist wichtig, dass sich die Ostschweiz als eigenständige Region mit einem eigenständigen Zentrum definiert. Und dass die urbane Schweiz aus Sicht des Bundes nicht länger in Winterthur aufhört. Selbstverständlich ist für die Realisierung des Metropolitanraums noch einiges nötig. Wichtig ist zum Beispiel, dass im Rahmen der Innovationsförderung des Bundes ein Innovationszentrum St.Gallen zustande kommt. Und dass es gelingt, mit der Kulturbotschaft des Bundes die Aufwertung des Weltkulturguts Stiftsbibliothek als Zentrum für Schriftkultur zu fördern. Die Zeichen dafür stehen gut. Das hat nicht nur kulturpolitische Bedeutung, sondern ist auch ein Baustein für den Metropolitanraum.
Von einer neuen kulturpolitischen Dynamik zeugt darüber hinaus die neu eröffnete Publikumsbibliothek in der St.Galler Hauptpost, das Resultat einer 2011 lancierten Initiative, das gerade in Zeiten der Sparpolitik nicht gering zu schätzen ist.
Im Ständerat zählt die Person
Die Arbeit im Ständerat unterscheidet sich von jener im Nationalrat. Nicht nur weil die einzelne Stimme ein grösseres Gewicht hat. Sondern auch, weil das Diskussionsklima offener ist und stärker durch Personen als durch die Parteien geprägt wird. Das hat auf verschiedenen Feldern Erfolge über die Parteigrenzen hinweg ermöglicht. Ein Beispiel dafür war mein Vorschlag für eine nationale Konferenz zum Problem der älteren Arbeitnehmenden, wo der Ständerat gegen den Widerstand des Bundesrates die Augen vor den massiven Problemen nicht länger verschliessen wollte, mit denen Leute ab 55 Jahren, manchmal gar ab 50 Jahren auf dem Arbeitsmarkt heute konfrontiert sind. Welche Resultate die Konferenz konkret bringen wird, werden wir Ende April 2015 sehen. Ein Fortschritt ist es aber bereits, dass das Thema politisch endlich ernst genommen wird.
Erfolgreich dank einer Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg war auch meine Motion für eine Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung, der Datensicherheit und des Datenschutzes. Nach Snowden kann niemand mehr in Abrede stellen, dass die Schweiz als einer der weltweit wichtigen Standorte im IT-Bereich vor völlig neuen Problemen steht, die auch mit neuen Mitteln angegangen werden müssen.
Erfreulich war schliesslich, dass die parlamentarische Initiative für die Rehabilitierung der administrativ Versorgten, die ich noch im Nationalrat eingereicht hatte, definitiv zum Gesetz wurde. Damit ist einer weiteren Menschengruppe, der Unrecht geschah, ein wichtiges Stück Gerechtigkeit widerfahren. Wie vorher schon den in der Schweiz verurteilten Fluchthelfern zur Zeit des Nationalsozialismus und den Spanienfreiwilligen auf der Seite der spanischen Republik. Die inzwischen eingereichte Wiedergutmachungsinitiative wird absehbar dafür sorgen, dass den administrativ Versorgten zusammen mit den Zwangssterilisierten und den Verdingkindern auch eine materielle Wiedergutmachung gewährt wird, soweit diese noch möglich ist. Eine längst fällige Geste, die aber noch vor kurzem nicht möglich schien.
Zur Zwischenbilanz nach knapp vier Jahren im Ständerat gehört der Hinweis auf einige sozial- und umweltpolitische Erfolge, die dank der durch die Wahlen 2011 veränderten und offener gewordenen Mehrheitsverhältnisse im Ständerat möglich geworden sind. Beispiele sind die Sozialplanpflicht für grössere Unternehmen bei Massenentlassungen und die sogenannte Solidarhaftung zum Schutz der Löhne, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen das Lohndumping.
Frankenschock und Menschenrechte
Nun aber ein Blick nach vorne. Ich möchte zwei Problemkreise herausgreifen, die mich besonders beschäftigen: die Folgen des Frankenschocks und die präzedenzlosen Angriff der SVP auf die Menschenrechte.
Die massive Überbewertung des Frankens bedroht Löhne und Arbeitsplätze. Sie wird nun aber auch dazu instrumentalisiert, um auf dem Buckel des Personals die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Ein Beispiel dafür ist die Gemeinde Uzwil, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitszeitverlängerungen angeordnet hat. Also Gratisarbeit. Nicht weniger gefährlich sind die politischen Währungskrisengewinnler. Der überbewertete Franken wird zum Vorwand, um politische Errungenschaften in Frage zu stellen: soziale Fortschritte, eine umweltorientierte Energiepolitik oder den Verfassungsauftrag der Lohngleichheit der Geschlechter in Frage zu stellen.
Und nun zum Thema der Menschenrechte. Mit der letzte Woche lancierten Volksinitiative gegen sogenannte «fremde Richter» denunziert die derzeit grösste Partei der Schweiz die Menschenrechte als «fremdes Recht». Die Menschenrechte sind die grösste zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit und gleichzeitig die weltweit wichtigste Lehre aus den Verheerungen der Nazi-Zeit und des zweiten Weltkriegs. Diese Errungenschaften in Frage zu stellen ist eine Ungeheuerlichkeit. Die SVP-Initiative will den Vorrang des nationalen Rechts vor den Menschenrechten. Das ist nichts anderes als ein Grossangriff auf die Fundamente der zivilisierten Welt. Und damit auf die Fundamente auch der modernen Schweiz.
Die Stimme des sozialen St.Gallen
Ich kandidiere wieder für den Ständerat, weil die Stimme des sozialen St.Gallen auch während der kommenden vier Jahre im Ständerat vertreten sein muss. Die wirtschaftliche Entwicklung und der Frankenschock vom 15. Januar treffen zuallererst die Lohnabhängigen und Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Die stark industrialisierte Ostschweiz ist der massiven Überbewertung des Schweizer Frankens in hohem Mass ausgesetzt. Ich setze mich ein für den Erhalt der Arbeitsplätze und kämpfe dagegen, dass die Folgen der überbewerteten Währung auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Ich trete ein für eine gerechte Steuerpolitik und dafür, dass auch die hohen Einkommen und Vermögen und die Unternehmen nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihren angemessenen Teil zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen müssen. Ich kämpfe gegen die Diskriminierung der älteren Arbeitnehmenden und für gute Bildungs- und Berufsperspektiven für die Jungen.
Ich kandidiere wieder für den Ständerat, weil ich für gute Renten für die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen kämpfe. Die Rentenreform 2020 darf nicht zu weiteren Verschlechterungen für die breite Bevölkerung führen. Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz muss gestärkt statt geschwächt werden.
Ich kandidiere, weil auch das umweltorientierte St.Gallen in den kommenden vier Jahren wieder im Ständerat vertreten sein muss. Im Energie- und Umweltbereich stehen Weichenstellungen an. Für unsere Umwelt braucht es mehr Nachhaltigkeit und ein langfristig orientiertes Denken. Eine Ostschweizer Stimme für die Umwelt im Ständerat kann bei den knappen Mehrheitsverhältnissen in diesen Fragen entscheidend sein.
Ich kandidiere wieder, weil ich für einen starken Service Public eintrete. Wie das Beispiel der Verkehrspolitik zeigt, ist der Ständerat in diesen Fragen entscheidend.
Menschenrechte stärken
Und ganz besonders setze ich mich dafür ein, dass die Menschenrechte gestärkt werden. Die Menschenrechte sind die grösste zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit der letzten Jahrhunderte. Sie sind die Grundlage des Schweizer Rechtsstaats und die Grundlage der modernen Schweiz. Deshalb müssen die Menschenrechte gegen alle Angriffe verteidigt werden. Nach den menschenrechtswidrigen Volksinitiativen der letzten Jahre umso mehr. Die Menschenrechte sind unsere Rechte. Dem Ständerat kommt bei der Verteidigung der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Prinzipien eine entscheidende Bedeutung zu.
Schliesslich kandidiere ich, weil ich mich für einen selbstbewussten Kanton St.Gallen in einer weltoffenen Schweiz einsetze. St.Gallen ist ein spannender und vielfältiger Kanton mit einem grossen Potenzial, das ich gerne mit weiter entwickeln möchte. Als Ständerat für den Kanton St.Gallen. Und weiterhin in erfolgreicher Zusammenarbeit mit Karin Keller-Sutter.
Dafür brauche ich Ihre Unterstützung.