Die Schweiz ist schon heute das Land, in dem die Leute im europäischen Vergleich mit Abstand am meisten Gesundheitsdienstleistungen aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Die Belastung des Haushaltsbudgets ist in keinem entwickelten Land höher als in der Schweiz.
Es kommen hier viele Faktoren zusammen, die das Budget belasten, und dies zusätzlich zu den hohen Prämien: Selbstbehalte, Spitaltaxen, Pflegebeiträge, nicht gedeckte Medikamente und so weiter und so fort. In der Schweiz gehören die Zähne nicht zum krankenversicherten Körper. Wer das Geld dafür nicht hat, kann nicht zum Zahnarzt, auch wenn das noch so nötig wäre.
Und jetzt wollen Sie auch noch die Franchisen noch einmal heraufsetzen. Und dies obwohl die Höhe der ordentlichen Franchise seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes bereits verdoppelt worden ist: von 150 Franken auf 300 Franken.
Und es bleibt ja nicht bei diesen 300 Franken. Dazu kommt der Selbstbehalt von mindestens 700 Franken. Das heisst also, dass die Leute, die für ihre Gesundheitsausgaben schon die hohen Prämien bezahlt haben, im Krankheitsfall noch einmal mindestens 1000 Franken zu bezahlen haben. Auch wenn sie für diese Leistungen krankenversichert sind.
Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass die Belastung mit Prämien, Franchisen und Selbstbehalten inzwischen alles andere in den Schatten stellen. Die Entwicklung der Löhne und der Renten sowieso. Mit diesem Einkommen müssen die Leute die davongaloppierenden Kosten ja letztlich bezahlen.
Wen treffen Sie mit der Franchisenerhöhung? Die gesunden Jungen nicht. Für sie spielt die Grundfranchise keine grosse Rolle, oder nur im Ausnahmefall. Betroffen sind die armen, die kranken und die älteren Menschen in unserem Land. Es sind genau die Gruppen, die über die Prämien hinaus schon heute enorm viel zusätzlich aus dem eigenen Sack bezahlen müssen. Sofern sie das können.
Sie mögen der Meinung sein, dass es nicht zählt, wenn die Franchisen in einem ersten Schritt um 50 Franken erhöht werden. Für Leute mit höheren Einkommen zählt dies tatsächlich nicht. Aber bei armen, kranken und älteren Menschen ist das komplett anders. Bei ihnen zählt die Franchise.
Es müsste Ihnen zu denken geben, dass nach der Haushaltserhebung des Bundesamts für Statistik mehr als ein Fünftel der Menschen in der Schweiz in einem Haushalt leben, der nicht in der Lage ist, innerhalb eines Monats eine unerwartete Ausgabe von 2500 Franken zu tätigen. In diesen Haushalten führt eine noch stärke Belastung dazu, dass wenn immer möglich auf eine medizinische Leistung verzichtet wird. Wie die Untersuchungen zeigen, geht es dabei nicht um Bagatellfälle, sondern um nötige Leistungen mit unvergleichlich höheren Folgekosten, wenn sie unterbleiben.
Die unsoziale Vorlage wird mit der Notwendigkeit der Kostendämpfung begründet. Kostendämpfung ist richtig, zum Beispiel bei den Medikamentenpreisen. Aber eine Massnahme muss doch zielführend sein. Wenn die hohe Belastung der Haushalte mit Selbstzahlungen eine geeignete Kostendämpfungsmassnahme wäre, hätte die Schweiz nicht im Vergleich mit anderen Ländern mit einem hohen Standard des Gesundheitswesens so hohe Gesundheitskosten. Zum Beispiel im Vergleich mit den Niederlanden. Auch Holland hat ein sehr gutes Gesundheitswesen. Holland wälzt aber nicht 30 Prozent der Kosten direkt auf die Versicherten ab. Sondern nur 11 Prozent. Und fährt dabei bei den Kosten des Systems erst noch deutlich günstiger als die Schweiz.
Die geplante Franchisenerhöhung ist somit nicht nur unsozial. Bei der Kostendämpfung ist sie auch nicht wirksam. Aber sie ist eine harte Bestrafung der Senioren, der Kranken, der Armen.
Die Schweiz hat, wie das Bundesgericht vor kurzem bestätigt hat, schon ein gewaltiges Problem damit, dass die Verbilligung der Krankenkassenprämien auf dem Buckel der Haushalte unterlaufen und sabotiert wird. Hier müssen die Massnahmen bei der Finanzierung ansetzen. Aber nicht, indem die heute schon viel zu grosse Belastung der Haushalte durch die Heraufsetzung der Franchise noch einmal gesteigert wird.
Die Vorlage muss somit abgelehnt werden. So wie es viele Kantone und Organisationen und zunächst auch der Bundesrat beantragt hatten.