Die Agenda dieser Woche stand unter dem Eindruck der Bundesratswahlen. Dabei ging ein politisches Sachgeschäft von enormer Tragweite vollkommen unter.

Am 6. Dezember wurde nämlich die Motion für die vollständige Liberalisierung des Schweizer Strommarkts im Ständerat beerdigt (Motion 17.3971). Einstimmig und ohne Gegenantrag.

Noch nicht lange ist es her, seit der Vorstoss vom Nationalrat mit grosser Mehrheit überwiesen worden war, unterstützt vom Bundesrat. Dies, obschon das Elektrizitätsmarktgesetz seinerzeit in einer Volksabstimmung verworfen worden war. Inzwischen ist die Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts aber dermassen chancenlos, dass sie im Ständerat von niemandem mehr verteidigt wurde. Vielmehr kämpfen jetzt auch grössere Unternehmen dafür, dass sie in die gesicherte Grundversorgung zurückkehren dürfen. Die liberalisierten Strommärkte sind angesichts explodierender Strompreise das Problem, nicht die Lösung.

Damit sind aber auch die Weichen für die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU neu gestellt worden. Niemand bestreitet die Notwendigkeit von verlässlichen Regeln im Bereich der technischen Kooperation. Die technische Kooperation muss aber von einer Verpflichtung zur Marktöffnung und zur Voll-Liberalisierung strikt getrennt werden.

Wenn die Verhandlungen mit der EU in diesem Bereich zu einem Erfolg werden sollen, was wünschbar ist, muss dies frühzeitig klar gemacht werden. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch aussenpolitisch. Klare Signale sind zur Vermeidung von Irritationen und Missverständnissen hilfreich.