Seit einem Jahr konnte der Bund für rund eine Milliarde Franken Obligationen zu Negativzinsen herausgeben. Die Anleger müssen also noch dafür bezahlen, dass sie dem Bund Geld leihen dürfen. So etwas gab es nach den verfügbaren Statistiken seit der Gründung des Bundesstaats noch nie. Noch nie bekam der Bund Geld dafür, dass er Geld aufnahm.

Sparen ist doch kein Selbstzweck. Und im Gegensatz zur Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt schon gar nicht ein Staatsziel. Aufgabe des Bundes ist es, im volkswirtschaftlichen Interesse in Projekte mit höherem volkswirtschaftlichem Nutzen zu investieren. Zum Beispiel in Bildung, in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, in ausserhäusliche Kinderbetreuung usw. Eine Sparpolitik, die diese Investitionen schwächt, schadet der Schweiz.

Die Tief- und Negativzinsen zeigen, dass es zu viel Kapital, aber zu wenige Investitionen gibt. Besonders in der Schweiz. Die Finanzpolitik muss über die Bücher. Mit einer Interpellation unter dem Titel „Negativzinsen, Investitionen und Sparprogramme“ möchte ich, dass der Bundesrat dazu Stellung bezieht.