Damit besteht die Chance, dass die Schweiz aus den Enthüllungen von Edward Snowden nicht die falschen, sondern die richtigen Schlüsse zieht. Was Snowden aufgedeckt hat, hat sich bisher durchwegs als zutreffend erwiesen. Das Ausmass der Überwachung übertrifft alles, was man sich vorher vorstellen konnte. Auch die Schweiz ist davon massiv betroffen. Die Folgen können nicht im politischen Normalbetrieb abgearbeitet werden. Technologisch, aber auch mit Blick auf zukünftige Regeln stellen sich völlig neue Fragen.

Bei wichtigen neuen Fragestellungen mit grosser Tragweite hat es sich bewährt, vor politischen Weichenstellungen eine Expertenkommission einzusetzen. Dies drängt sich hier umso mehr auf, als die Schweiz ein wichtiger IT-Standort und, beispielsweise an den ETHs, ein enormes Fachwissen mit einer entsprechenden weltweiten Vernetzung vorhanden ist. Die Schweizer Wirtschaft ist im internationalen Vergleich stark informatisiert. Der Bericht einer Expertenkommission, die auf der Höhe des verfügbaren Wissens arbeitet, ist die Voraussetzung für eine öffentliche und demokratische Debatte über die Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit.

Geschieht dies nicht, besteht gerade in der Schweiz die ernsthafte Gefahr, dass aus den Enthüllungen von Snowden die falschen, nämlich militärisch und geheimdienstlich verengte Schlüsse gezogen werden. Statt weniger Überwachung gäbe es dann im Ergebnis mehr Überwachung. Das aber wäre nicht nur eine verpasste Chance, sondern eine geradezu groteske Folge der Enthüllungen. Der hartnäckige, ja verbissene Widerstand des Vorstehers des VBS gegen die Expertenkommission zeigt, dass jetzt auch in diesem Dossier der Bundesrat gefragt ist. Für unsere Freiheiten steht zu viel auf dem Spiel, als dass das einfach dem Vorsteher des VBS überlassen werden kann.