So positiv der Ständerat, wenigstens gemessen an den bisherigen Entscheiden, in der Klimapolitik unterwegs war, so bedenklich sind die Hauruck-Beschlüsse in der Steuerpolitik zum Schluss der Herbstsession.

Ohne die normalen Regeln einzuhalten ist aus dem Stand ein neuer grosser Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer beschlossen worden, der ausschliesslich Leuten mit hohen und höchsten Einkommen etwas bringt. Konkret ab einem steuerbaren Einkommen von mindestens 200‘000 bis 300'000 Franken, also einem Einkommen, das real noch deutlich höher liegt. Am meisten profitieren die Einkommensmillionäre, die Ermottis.

Kostenpunkt des Schnellschusses aus der Küche der CVP (mit gütiger Mithilfe von SVP und FDP): 350 Millionen Franken pro Jahr. Davon rund 70 Millionen auf dem Buckel der Kantone, die sich gegen diesen neuen Abzug ausgesprochen haben. Und gegen den Bundesrat, der vehement davor gewarnt hat. 

Die grosse Mehrheit der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen leidet unter den Krankenkassenprämien. Wenn die 350 Millionen für Prämienverbilligungen eingesetzt würden, würde dies real etwas bringen. Die für die Verbilligung der Prämien eingesetzten Mittel könnten über 10 Prozent erhöht werden. 

Das wird die grosse verteilungspolitische Frage der nächsten Jahre: Werden die zur Verfügung stehenden Mittel für Steuersenkungen für Reiche eingesetzt? Oder für günstigere Krankenkassenprämien?

Die Weichen dafür werden in drei Wochen bei den eidgenössischen Wahlen gestellt.